Im Spiegel Online-Interview erklärt die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warum der Überwachungsstaat näher ist als je zuvor:
SPIEGEL ONLINE: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie nennen die Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung "verfassungsrechtlich bedenklich", kämpfen seit Monaten gegen die Speicherpflicht. Jetzt hat der Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. Was nun?
Leutheusser-Schnarrenberger: Nun wird der Bundesrat zustimmen und die Frist beginnt zu laufen, in der man Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen kann.
SPIEGEL ONLINE: Sie werden klagen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ja. Wir prüfen derzeit, wie. Das wird nicht leicht, da hier ja eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, die derzeit noch besteht. Aber ich werde das versuchen.
SPIEGEL ONLINE: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sprechen wieder mal vom Weg in den Überwachungsstaat - wie schon bei der Gesundheitskarte, dem biometrischen Pass, dem Bundestrojaner und so weiter. Stimmt das Bild denn diesmal?
Leutheusser-Schnarrenberger: Man muss dieses Bild bemühen, denn es stimmt leider, wenn man sich die Vielzahl an Maßnahmen anschaut, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden so viele Daten gespeichert, dass daraus Bewegungsprofile entstehen können. Hinzu kommen die generellen Datenschutzprobleme mit der Flut an Daten, die heute gespeichert werden. Zusammengenommen ist dieser Speicherwahn gefährlich. Er kann wirklich in den Überwachungsstaat führen.
"Stefan Austs Tage als Chefredakteur des 'Spiegel' sind gezählt" - die "Welt" spekuliert über die Gründe des Rauswurfs und über mögliche Nachfolger:
Kritik gab es auch immer wieder an Austs angeblich autoritärem Führungsstil. Zudem wurde ihm vorgeworfen, private und berufliche Belange miteinander zu verquicken. So monierten Kritiker, Aust habe eine Exklusivmeldung zur Ablösung des damaligen Telekom-Chefs Ron Sommer zurückgehalten, weil er dem Beirat des Konzerns angehöre.
Zunächst hielt Rudolf Augstein seine Hand über Aust. In seinen letzten Lebensjahren aber habe der schwer kranke "Spiegel"-Herausgeber den Chefredakteur ablösen wollen, sich für diesen Schritt dann aber zu schwach gefühlt, heißt es.... Mit der Berufung von Mario Frank zum "Spiegel"-Geschäftsführer Anfang des Jahres erwuchs Aust ein weiterer Widersacher. Das Verhältnis der beiden zueinander galt von Anfang an als gestört. Von seinem Amt als Geschäftsführer von Spiegel TV trat Aust zurück - offenbar aus Protest gegen eine von Frank initiierte Umstrukturierung der Fernsehtochter. Zuletzt schien Aust jedoch wieder Oberwasser zu bekommen. Sein Widersacher geriet selbst in die Kritik. Im Machtkampf mit Aust schien Frank deshalb zuletzt die schlechteren Karten zu haben. Dennoch entschieden sich die Gesellschafter gegen den Chefredakteur. Als mögliche Kandidaten für die Nachfolge gelten Austs Stellvertreter Martin Dörry, der Chefredakteur von Spiegel Online Mathias Müller von Blumencron sowie "Zeit"-Chefredakteur Giovanni die Lorenzo.
