Urheberrecht

Erklärung des P.E.N.-Zentrums Deutschland zur Datenspeicherung

17. Januar 2008
Redaktion Börsenblatt
Das P.E.N.-Zentrum Deutschland unterstützt die Sammelklage gegen das Gesetz zur Speicherung und Vorratshaltung von Kommunikationsdaten.
In der Erklärung heißt es, das neue Gesetz setze 80 Millionen Bürger automatisch in den Generalverdacht, ihre unbefangene Kommunikation enthalte Spuren, die zu Straftatbeständen führen könnten. "Es lädt zum Missbrauch der Datenmengen für kommerzielle Zwecke ein. Es stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Grundwerte des Rechtsstaats dar. Es ist unvereinbar mit den Prinzipien der von der Verfassung garantierten Pressefreiheit: es schränkt den Informantenschutz ein und sabotiert investigativen Journalismus."