Urheberrecht

VG Wort plant Verfassungsbeschwerde

21. Januar 2008
Redaktion Börsenblatt
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Das berichtet Heise heute in seinem Nachrichtendienst.
Der BGH hatte im Dezember 2007 entschieden, dass der VG Wort bis Ende 2007 keine Urheberrechtsabgaben für Drucker zustehen. Diese Rechtsauffassung des BGH widerspreche der herrschenden Auffassung in Rechtslehre und Rechtsprechung, begründete VG-Wort-Geschäftsführer Ferdinand Melichar in der "Süddeutschen Zeitung" die geplante Verfassungsbeschwerde. Durch das Urteil würden der Autorenvereinigung Millionenbeträge entgehen. Ab Januar 2008 tritt die Urheberrechtsnovelle in Kraft, nach der eine Vergütungspflicht auch für Zubehörgeräte wie Drucker besteht.
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