Bundesregierung bleibt hart

Das geht aus einer Antwort vom 13. Mai auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei hervor, die uns jetzt vorliegt. An dieser Ansicht ändere auch der gegenteilige Beschluss des Bundesgerichtshofs vom März 2008 nichts. Die Regierung verweist stattdessen auf andere Urteile, die ihre Rechtsauffassung bestätigen. Man gehe davon aus, dass Lunkewitz keine Schadensersatzansprüche zustehen.