„Wir befürchten, dass vieles über einen Kamm geschoren wird und die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen“, so Smid. Man müsse darauf achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig seien, Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürften nicht geopfert werden, heißt es in der Mitteilung an die Medien. Die in den Verhandlungen diskutierte Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen müsse tabu bleiben, fordert der Verband. Auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen.
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Dies ist ein völkerrechtlich bindendes Abkommen, über das EU, USA, Kanada, Japan und weitere Länder seit Jahren verhandeln. Es geht derzeit in die letzte Verhandlungsphase und soll noch 2010 besiegelt werden.
