Urheberrecht
EU-Parlament prüft ACTA
21. Dezember 2011
Der EU-Rat hat das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zwar bestätigt, doch es gibt Gegenwind.
Medienberichten zufolge wollen EU-Parlamentarier der Grünen und Liberalen das Regelwerk jetzt vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Die Bundesregierung signalisiert indessen Zustimmung: Wie es heißt, werde sie das Abkommen 2012 ratifizieren.
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