Appell von Börsenverein, PEN und Reporter ohne Grenzen

"Konsequent Position für die Freiheit des Wortes beziehen"

2. Mai 2018
von Börsenblatt
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai haben der Börsenverein, das PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen in einem gemeinsamen Appell dazu aufgerufen, die bedrohliche Situation von Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei und anderen Teilen der Welt nicht hinzunehmen. Sie rufen zu Solidarität auf und fordern ein Ende der Repressionen.

Hier der Appell im Wortlaut:
„Mit großer Besorgnis beobachten wir, dass sich die Situation von Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei trotz der Freilassung von Aslı Erdoğan und Deniz Yücel nicht verbessert hat. Zahlreiche neue Inhaftierungen und Urteile sowie die politische Entwicklung der letzten Monate zeigen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei weiter akut bedroht sind. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit rufen wir dazu auf, diese Missstände nicht länger hinzunehmen: Unsere bedrohten, verfolgten und inhaftierten Kolleginnen und Kollegen brauchen unsere Solidarität und Hilfe!


Erst in der vergangenen Woche wurden Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet, eines der letzten unabhängigen Medien in der Türkei, auf Basis haltloser Vorwürfe zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Vor zwei Wochen hat die Türkei erneut Haftbefehl gegen einen deutsch-türkischen Medienmitarbeiter erlassen, Adil Demirci. Die Anklagen gegen die deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu bestehen weiter. Tolu darf die Türkei immer noch nicht verlassen. Viele wichtige Vertreter der türkischen Kulturlandschaft sind in Haft, wie etwa der Verleger und Förderer
zivilgesellschaftlicher Initiativen Osman Kavala. Er sitzt seit fast fünf Monaten ohne Anklageschrift im
Gefängnis.

Die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni werden erneut unter dem Ausnahmezustand stattfinden, der kürzlich zum siebten Mal verlängert wurde. Damit wird der Wahlkampf inmitten unverminderter Repression abgehalten. Eine freie Berichterstattung und ungehinderte öffentliche Debatte sind unter diesen Rahmenbedingungen undenkbar. Regierungskritische und unabhängige Stimmen brauchen in dieser Situation mehr denn je unsere Unterstützung und Solidarität – gerade auch die Stimmen, die keine große internationale Aufmerksamkeit genießen.

Wie in der Türkei gehen Machthaber in zahlreichen anderen Ländern gegen kritischen Journalismus, gegen Autorinnen und Autoren, Verlage und Buchhandlungen vor. Ob in China, Saudi-Arabien, Ägypten oder in unserer Nachbarschaft in Ungarn oder Polen: In vielen Regionen der Welt sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt. Oft ist es die Freiheit des Wortes, die als erstes stirbt. Denn Despoten fürchten nichts mehr als das frei gesprochene Wort. Es ist die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Repressionen gegenüber Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei und anderen Teilen der Welt beendet und inhaftierte Kolleginnen und Kollegen umgehend freigelassen werden. Von der Bundesregierung und der EU-Kommission fordern wir mit Nachdruck, dass sie sich stärker für die Opfer staatlicher Willkür einsetzen und konsequent Position für die Freiheit des Wortes beziehen. Sie ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten!“