Kritik an Luxemburg und Irland, Amazon und Apple

EU-Kommission will Steuernachzahlungen durchsetzen

Die EU-Kommission drängt Luxemburg dazu, von Amazon Steuern nachzufordern – es geht um Wettbewerbsverzerrung, unzulässige Beihilfen und 250 Millionen Euro. Amazon weist die Vorwürfe zurück.

Der EU-Kommission, namentlich Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, nimmt Luxemburg in die Pflicht. Amazon habe fast drei Viertel seiner Gewinne in Europa nicht versteuert, weil Luxemburg − hier richtete sich der Konzern seine Europazentrale ein − unlautere Steuerleichterungen gewährte, kritisiert sie. Und will das Land nun dazu bewegen, Nachforderungen zu stellen: in Höhe von 250 Millionen Euro (im Original). 

Medienberichten zufolge hält der Onlinehändler ihre Forderung für haltlos. "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben", wird Amazon etwa von Zeit online zitiert.   

Dass Vestager das so durchgehen lässt, ist unwahrscheinlich. Einen anderen, aber ähnlich gelagerten Fall, hat sie jetzt an den Europäischen Gerichtshof verwiesen: Irland müsse, so hieß es im August 2016, von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachfordern – das Land ist diesem Gebot aus Brüssel bislang aber nicht gefolgt. Nun soll der EuGH entscheiden.  

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1 Kommentar/e

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    Es ist ein Hohn, dass Irland mit Milliardenkrediten unterstützt wurde, den Steuerwettbewerb (wer hat den kleinsten (Steuersatz)) aber unvermindert fortführen kann. Es wird gesetzgeberisch schwer zu gestalten sein, aber Gewinn und Umsätze gehören dort versteuert, so sie tatsächlich und nicht bloß buchhalterisch entstehen.

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