PEN-Zentrum Deutschland kritisiert Politik der Türkei

"Zeigen Sie Mut, Anstand, Größe – beenden Sie den Ausnahmezustand"

24. Juli 2017
von Börsenblatt
"Sie beschwören Konflikte herbei, die die deutsch-türkischen Beziehungen um Jahrzehnte zurückwerfen können": In einem offenen Brief wendet sich Regula Venske, Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland, an die Führung der Türkei – und fordert sie zum Einlenken auf.  

Meinungsfreiheit in der Türkei: Regula Venske, Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland, macht dahinter ein großes Fragezeichen. Heute, am Tag der Türkischen Presse, wendet sie sich mit einem offenen Brief an Recep Tayyip Erdogan und seinen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım. Sie fordert: "Zeigen Sie Mut, Anstand, Größe – beenden Sie den Ausnahmezustand." boersenblatt.net dokumentiert den Brief im Wortlaut:

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"Messieurs les Présidents,  Bay Erdoğan, Bay Yıldırım, 

Ich schreibe Ihnen diesen Brief, den zu lesen Sie wohl nicht die Zeit haben werden. 

Oder sind Sie gerade nicht damit befasst, neue Deals und Taten zu planen, die das Tageslicht und eine kritische Berichterstattung durch eine freie Presse scheuen? 

Ich schreibe Ihnen diesen Brief, den zu lesen Sie wohl nicht den Mut haben werden. 

 Denn Politiker, die Verantwortung dafür tragen, dass in ihrem Land binnen eines Jahres

  • mindestens 145.000 Beamte entlassen werden
  • mehr als 47.000 Menschen unter überwiegend absurden Anklagen, die einer rechtsstaatlichen Beweisführung nicht standhalten, inhaftiert werden und 100.000 Fälle vor dem Verfassungsgericht anhängig sind
  • mindestens 165 Journalisten verhaftet werden, was Ihr Land zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten macht
  • dass mindestens 160 Verlags- und Medienhäuser geschlossen werden
  • und mindestens 1.300 Verbände und Organisationen verboten werden – 

solche Politiker werden von Angst beherrscht und regieren selbst mit Angst und Willkür. 

Ich schreibe Ihnen diesen Brief, den zu lesen Sie wohl nicht den Anstand haben werden. 

Denn anständige türkische Politiker würden am 24. Juli den Tag der Türkischen Presse feiern und daran erinnern, dass am 24. Juli 1908 die Zensur in der Türkei abgeschafft wurde. Sie würden die besten Journalisten ihres Landes einladen und mit Preisen für mutige Berichterstattung auszeichnen, anstatt sie an den Pranger zu stellen und ins Gefängnis zu werfen. 

Ich schreibe Ihnen diesen Brief, den zu lesen Sie wohl nicht genug Liebe zu Ihrem Land haben werden. 

Denn sonst wären Sie stolz auf die bald hundertjährige Geschichte der Zeitung, die sich den Namen "Republik" gab und die die älteste Zeitung in der modernen Türkei ist, Cumhuriyet. Seit 1924 hat die Zeitung fünf Militärcoups überlebt. Viele ihrer Journalisten wurden inhaftiert, gefoltert oder fielen sogar politischen Attentaten zum Opfer. Noch nie aber gab es eine solche konzertierte Anstrengung, die Zeitung gänzlich zu eliminieren. Dieser Angriff auf die Cumhuriyet ist ganz offensichtlich ein politischer Angriff und zielt direkt auf die Pressefreiheit und die säkulare Republik. 

 Ich schreibe Ihnen diesen Brief, den zu lesen Sie wohl nicht die Größe haben werden. 

Denn sonst würden Sie für eine unabhängige Justiz sorgen, anstatt martialische Reden zu schwingen, in denen Sie Ihren angeblichen Feinden barbarische Aktionen androhen. Sie würden Ihren Kritikern mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen. 

Messieurs les Présidents, Bay Erdoğan, Bay Yıldırım, 

Ich schreibe Ihnen diesen Brief, um Sie aufzufordern: Zeigen Sie Mut, Anstand und Größe. Beweisen Sie die Liebe zu Ihrem Land, indem Sie den Ausnahmezustand beenden. Und beenden Sie die Politik der Spaltungen – zwischen Türken und Kurden in Ihrem Land, zwischen türkischen oder türkisch-stämmigen und deutschen Bürgern in Deutschland. Mit Ihrer Politik und Ihrem Gebaren leisten Sie den Türken in Deutschland keine guten Dienste, im Gegenteil: Sie beschwören Konflikte herbei, die die deutsch-türkischen Beziehungen um Jahrzehnte zurückwerfen können. 

Messieurs les Présidents, Bay Erdoğan, Bay Yıldırım, 

Setzen Sie heute, am Tag der türkischen Presse, ein Zeichen. Setzen Sie sich für die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen ein und für die Einstellung des Prozesses gegen die Mitarbeiter der Cumhuriyet, der heute, am 24. Juli, beginnt.

Von den 17 Mitarbeitern – die Namen rufe ich Ihnen nachfolgend in Erinnerung – sitzen acht Journalisten und drei Rechtsanwälte seit nun mehr über neun Monaten lediglich für ihre kritische Berichterstattung in Haft.

Diese tapferen Männer und Frauen – und ihre Familien, die zum Teil auf barbarische wie hilflose Weise unter das Verdikt der Sippenhaft gestellt sind – sie verkörpern für mich das Beste und Schönste im Menschen, das Politikern wie Ihnen fehlt. Wahre menschliche Größe. Anstand, Aufrichtigkeit, Mut. Wahrheitsliebe und Freiheitsliebe und Liebe zu ihrem Land wie zu einer in Frieden lebenden Menschheit.

Und so sehr Politiker wie Sie auch geifern und all das zu unterdrücken versuchen: Wahrheit und Gerechtigkeit werden am Ende doch siegen." 

Inhaftierte Cumhuriyet-Mitarbeiter (Quelle: PEN-Zentrum Deutschland)

  • Akin Atalay (Newspaper Attorney and Executive Committee Member)
  • Önder Çelik (Newspaper Executive Committee Member)
  • Hikmet Çetinkaya (Newspaper Columnist)
  • Can Dündar (Former Chief Editor)
  • Aydin Engin (Columnist)
  • Orhan Erinç (Licensee)
  • Turhan Günay (Literary Supplement Editor)
  • Mustafa Kemal Güngör (Attorney Arrested)
  • Kadri Gürsel (Editorial Consultant)
  • Hakan Karasinir (Columnist)
  • Haci Musa Kart (Illustrator)
  • Güray Tekin Öz (Readers’ Representative)
  • Günseli Özaltay (Fiscal Affairs Director)
  • Murat Sabuncu (Chief Editor)
  • Ahmet Şik (Correspondent)
  • Bülent Utku (Attorney)
  • Bülent Yener (Former Fiscal Affairs Director)