Die Europäische Kommission will vorschlagen, den Anwendungsstart der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben. Umweltkommissarin Jessika Roswall begründete den Schritt mit Kapazitätsproblemen beim IT-System. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert in einem Statement zudem Maßnahmen zur Entbürokratisierung der EUDR.
Dann würden die Regeln gegen die Vermarktung von Produkten, die mit Abholzung in Verbindung stehen, erst ab Ende 2026 gelten. Umweltkommissarin Jessika Roswall begründet begründet den Schritt laut Table Briefings am 23. September mit Kapazitätsproblemen beim IT-System, das zur Umsetzung nötig ist. Würde die Verordnung wie bisher geplant ab dem 30. Dezember 2025 greifen, drohten Verzögerungen oder Störungen des Systems. Das schreibe die Schwedin in einem Brief an den Vorsitzenden des Umweltausschusses im EU-Parlament, Antonio Decaro (S&D), sowie an den dänischen Umweltminister und Vorsitzenden des EU-Umweltrats, Magnus Heunicke. Laut Roswall brauche es die zusätzliche Zeit, um die technischen Probleme zu lösen.
Wird es zusätzlich zum Aufschub auch inhaltliche Änderungen an der Verordnung geben? Hier sende die Kommission gemischte Signale. Am Rande des Agrarrats erklärte Roswall, die Kommission wolle zwar zunächst nur eine Verschiebung vorschlagen, müsse aber mit Ministerrat und Parlament auch über "Bedarfe nach Vereinfachung" sprechen. Ein hoher Kommissionsbeamter sagte später hingegen, Roswalls Aussage habe sich auf Bürokratieabbau im Allgemeinen bezogen, nicht auf die EUDR.
Der Anwendungsstart der EUDR war schon im vergangenen Jahr um zwölf Monate verschoben worden.
Parlament und Rat müssen auch der nun vorgeschlagenen Verschiebung zustimmen und können weitere Änderungsanträge einbringen.
Mariam En Nazer, IG Nachhaltigkeit beim Börsenverein
Mariam En Nazer, Sprecherin der IG Nachhaltigkeit beim Börsenverein, sagt zur geplanten Verschiebung: "Die Buchbranche hat erhebliche personelle, zeitliche und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um die Regulierung fristgerecht umzusetzen. Für die Branche ist nun entscheidend, dass die zusätzliche Zeit konsequent genutzt wird, um neben einem funktionsfähigen EU-Informationssystem auch klare Leitlinien und Rechtssicherheit durch nationale Umsetzungsgesetze auf die Bahn zu bringen. Es braucht dringend Entbürokratisierungsmaßnahmen, damit das ursprüngliche Ziel – der Schutz von Wäldern und Biodiversität – mit einer praxistauglichen Umsetzung Hand in Hand gehen kann."
Darum: Den Visionen kluge Taten folgen lassen und nicht ein weiteres Monster in die Welt entlassen. Die praxistauglichste Umsetzung wäre die Entsorgung der EUDR.