AI Act: Offener Brief der Kreativwirtschaft an die Bundesregierung

"Wir hoffen auf Ihr politisches Rückgrat, das Richtige zu tun"

29. Januar 2024
von Börsenblatt

In einem Offenen Brief an die Bundesregierung fordern die Verbände der Initiative Urheberrecht sowie Unterstützer den Bundeskanzler und die zuständigen Minister:innen auf, dem Entwurf des europäischen AI Acts und zur Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz zuzustimmen.

Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden der Presse-, Verlags-, Film- und Musikwirtschaft sowie den Verwertungsgesellschaften wenden sich die über 140.000 Urheber:innen, ausübenden Künstler:innen und Kulturschaffenden der 44 Verbände der Initiative Urheberrecht in einem am 29. Januar veröffentlichten Offenen Brief an die Bundesregierung, um die Zustimmung zum Entwurf des europäischen AI Acts und zur Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz zu erwirken, so die Mitteilung. Der Offene Brief ist an Bundeskanzler Olaf Scholz und Marco Buschmann, Robert Habeck, Volker Wissing sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth gerichtet.

Anlässlich der geplanten Abstimmung über den finalen Entwurf der KI-Grundverordnung (EU) im Europäischen Parlament am 2. Februar appellieren die über 60 unterzeichnenden Verbände und Organisationen an die Bundesregierung, dem Entwurf der KI-Grundverordnung (EU) im Sinne einer nachhaltigen, wirtschaftlich tragfähigen und demokratischen Zukunft zuzustimmen. Für die schöpferisch Tätigen in Kultur, Medien und Wissenschaft und die mit ihnen verbundenen unternehmerischen und institutionellen Partner sei das Zustandekommen der Verordnung vor den Wahlen zum EU-Parlament die Basis für wirtschaftliche Gerechtigkeit, nachhaltige Innovationsförderung und den existenzsichernden Schutz geistiger und künstlerischer Arbeit und Werte.

"Die im AI Act enthaltenen Transparenzpflichten sind unseres Erachtens nicht weitreichend genug, aber gehen in die richtige Richtung", resümiert Katharina Uppenbrink, Geschäftsführerin der Initiative Urheberrecht. Matthias Hornschuh, Komponist und Sprecher der Kreativen in der IU, kommentiert: "Technologischer Fortschritt soll den Menschen dienen, der Gesellschaft. Er kann kein Selbstzweck sein; eine unüberwindliche Naturgewalt ist er schon gar nicht. So, wie es Menschen sind, die den Fortschritt schaffen, ist es an Menschen, die Regeln für den Umgang damit zu gestalten – im Sinne eines demokratischen und rechtsstaatlichen Miteinanders. Die EU hat die historische Chance, genau das zu tun – und damit ein globales Zeichen für demokratische Kontrolle zu setzen. Die Bundesregierung muss daher für diesen Entwurf stimmen. Für Kultur und Medien ist dieser Teil des AI Acts überlebenswichtig: Anbieter generativer KI müssen zu Transparenz und Lizenzierung verpflichtet werden."

Die Schriftstellerin Nina George ergänzt: "Wir appellieren an Sie, sich für die Kulturschaffenden, für alle Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, ohne deren Arbeitsleistung und Privatdaten sämtliche Basismodelle und generativen Anwendungen gar nicht existierten, anstatt technische Unternehmen zu schützen, die sich für die Entwicklung ihrer Profite an Kulturwerken und Bürgerdaten illegitim bedienen. Wir hoffen auf Ihr politisches Rückgrat, das Richtige zu tun."

Die Initiative Urheberrecht vertritt über ihre mehr als 40 Mitgliedsorganisationen die Interessen von rund 140.000 Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen in den Bereichen Belletristik und Sachbuch, Bildende Kunst, Design, Dokumentarfilm, Film und Fernsehen, Fotografie, Illustration, Journalismus, Komposition, Orchester, Schauspiel, Spieleentwicklung, Tanz und vielen mehr.