Robert Habeck: "Die Software der Demokratie muss umgedeutet werden"

Nach dem sonnigen Wetter der letzten Tage, fiel am Dienstagabend Regen in Frankfurt am Main. In der langen Schlange, die sich kurz vor 19 Uhr vor der Paulskirche aufreihte, sah man so viele aufgespannte Schirme. Der Andrang war groß zur Eröffnung der Woche der Meinungsfreiheit (3.–10. Mai) – alle Plätze waren besetzt, eine gespannte Atmosphäre herrschte im Saal. Dafür sorgten nicht zuletzt die hochkarätigen Gäste: Christian Berkel, Michel Friedman und Robert Habeck.

"Was ist wahr?" lautete das Motto der Auftaktveranstaltung, wie der ganzen Woche der Meinungsfreiheit. Dabei beschwor man in einer Gegenwart von Desinformationen durch Fake-News oder KI-Bilder und aufgeladenen Kulturkämpfen die Grundbegriffe Wahrheit, Diskurs und Verantwortung. Die Wahrheit als demokratische Infrastruktur sei fragil und umkämpft, müsse stetig erarbeitet und verteidigt werden. Dazu bedarf es Anstrengungen aller, so die Mahnung.

Moderiert von der österreichischen Kulturjournalistin Katja Gasser, begann der Abend mit einem philosophisch-literarischen Impuls des Schauspielers und Autors Christian Berkel. Er trug eine Passage des Kapitels "Wahrheit der Liebe" aus dem Buch "Lob der Liebe" (Passagen Verlag) des französischen Philosophen Alain Badiou vor. Den Text hatte er ausgewählt, erklärte Berkel später in der Gesprächsrunde, weil wir in einer Zeit leben, wo wir mit ungeheuerlicher Negativität konfrontiert würden, ständig mit Hassbildern umgehen müssten. "Und es gibt keine Fantasie mehr, was Liebe überhaupt in unserer Gesellschaft bedeuten könnte. Nämlich so, wie bei Badiou definiert, als Bühne der zwei, als den Blick des anderen.". Als das Zulassen einer unter Umständen fremden Position, was auch immer bedeute, "mich mit dem Fremden in mir selbst auseinanderzusetzen". Eine Anerkennung der Unterschiede. Unter diesem Aspekt sei die Verwandtschaft von Politik und Liebe frappierend, so der französische Philosoph.

Laut Badiou ist Liebe ein Wahrheitsverfahren, ein Zufall, der zwischen zwei Liebenden fixiert werden müsse. Und warum begeistern uns Liebesgeschichten? "Ganz einfach, weil wir die Wahrheit lieben", zitierte Berkel Badiou. Und Wahrheit ist nichts, was einfach da ist. Sie wird hergestellt – im Privaten wie im Politischen. Es sei ein andauernder Prozess, der Prüfung und Dauer braucht.

Frankfurts Kultur- und Wissenschaftsdezernentin Ina Hartwig lobte in ihrem Grußwort das Motto der Woche der Meinungsfreiheit, es sei glücklich gewählt. Es liege auf der Hand in einer Zeit, in der die sogenannten Fake-News Bestandteil der politischen und öffentlichen Diskurse geworden seien, die Wahrheit in den Fokus zu rücken. Die Wissenschafts- und Kunstfreiheit seien ein hohes Gut, so Hartwig an anderer Stelle. Es sei jedoch selbstverständlich, dass keine Projekte oder Personen eine öffentliche Förderung erhalten, "die sich gegen das Grundgesetz oder die universellen Menschenrechte aussprechen". Die Verantwortung über die Grenzziehung sollte jedoch keinesfalls von der Politik auf die Verwaltung abgeladen werden (Beifall im Publikum).

Kai-Michael Sprenger, Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte, der durch "ein kleines Malheur mit der Bahn" etwas verspätet eingetroffen war, griff den ersten Gedanken von Hartwig auf, wählte als Ausgangspunkt ein Zitat von Georg Christoph Lichtenberg: "Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt". Und er fügte an: "Die Lüge kommt so gut kaschiert, gut verkleidet, manchmal um die Ecke." Er widmete sich dann, gerade mit Blick auf den Veranstaltungsort, dem Thema historische Wahrheit, machte darauf aufmerksam, dass Geschichte nicht nur heute von manchen wie ein Setzkasten für undemokratische Zwecke oder eine bestimmte Ideologie benutzt werde. Dem müsse man sich entgegenstellen. Sprenger zeigte auf, wie historische Wahrheit verkleinert, umcodiert, missbraucht wurde: von der Herabsetzung der 1848/49er Bewegung bis zur systematischen Tilgung demokratischer Traditionen durch die Nationalsozialisten – inklusive des Beitrags jüdischer Parlamentarier. Dabei seien historische Wahrheit und aktuelle Wahrheit zwei kommunizierende Röhren.

"Wissen Sie, wie die AfD den Sitzungssaal ihrer Bundestagsfraktion nennt?", fragte anschließend Peter Kraus vom Cleff, Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, ins Publikum – und gab die Antwort: "Paulskirche". Das sei nur ein Beispiel, wie die Partei die deutsche Geschichte umdenke. Leider werde zudem der Einsatz für den Erhalt unserer Meinungsfreiheit, unserer vielfältigen Gesellschaft immer dringlicher. "Meinungsfreiheit ist kein Nebenschauplatz der Demokratie, sondern eine Voraussetzung für Demokratie." Bildung etwa sei der Schlüssel für die informierte Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs und am kulturellen Leben – hier komme die Politik ins Spiel. Diese müsse Voraussetzungen schaffen, damit Debattenräume "offen" und "plural" bleiben. Dazu habe der Börsenverein zusammen mit dem Deutschen Bibliotheksverband (dbv) fünf Forderungen an die Politik aufgestellt:

Über eine Stunde diskutierten Christian Berkel, Michel Friedman und Ex-Bundesminister Robert Habeck mit Katja Gasser über "Was ist Wahrheit?" und damit verbundene Herausforderungen für die westlichen Demokratien. Das passte einfach, viele kluge und erhellende Aspekte wurden ausgetauscht. Berkel verwies darauf, dass wir, beginnend als Kleinkinder, mit Wörtern unsere Wirklichkeit interpretieren, und eben auch unsere Wahrheiten. Wie entsteht Wahrheit, wie stellen wir Wahrheit her, für Habeck wären das die sinnvolleren Fragen. Wahrheit sei ein Verfahren aus Begründung, Rechenschaft und Lernprozessen. Und er unterschied: "Das ganze Internet ist voll von Müll, wo Meinung verbreitet wird, aber keine Wahrheit". Wahrheit bedeute Debatte.

"Wir diskutieren über Wahrheit, seit die Lüge wieder mehr in den Mittelpunkt unserer Diskurse gekommen ist", merkte Friedman an. Dabei hatte er eine bestimmte Partei im Auge, aber: "Die deutsche Demokratie scheitert nicht an der AfD, sondern sie scheitert, wenn dann an uns." Hier appellierte auch Berkel an den Einsatz jedes einzelnen: "Ich kann ganz viel machen. Ich kann versuchen, mich zu stellen." Zur Demokratie gehöre aber nicht, "dass die Welt so ist, wie ich sie gerne hätte, sondern eben auch die andere Position". Auch Friedman hob die für die Demokratie so wichtige Streitkultur hervor. Die AfD-Wähler jedoch würden der Zerstörung der Demokratie eine Stimme geben, "damit müssen wir uns auseinandersetzen".

Habeck warnte, dass anti-demokratische Kräfte, auch in Regierungen, den Raum für Wahrheit selbst zerstören wollen – durch permanentes Drama, Widersprüche, Erschöpfung. Am Ende würden die Menschen nicht sagen "X ist wahr", sondern: "Ich weiß gar nichts mehr – also ziehe ich mich zurück." Eine gefährliche Entwicklung. Die größte Gefahr für Demokratien sei das autoritäre Versprechen, ergänzte Friedman, denn: "Die Demokratie lebt von Zweifeln, das ist viel schwerer zu vermitteln."

Der ehemalige Bundesminister verband die Krise liberaler Demokratien mit blockierter Zukunftshoffnung durch die Globalisierung. Offene Gesellschaften würden von der Erwartung leben, dass Menschen ihr Leben gestalten können: Beruf, Ort, Zugehörigkeit, Aufstieg. Wenn große Gruppen das Gefühl hätten, diese Möglichkeit sei verloren – ökonomisch, kulturell, repräsentativ –, entstehe Zorn. Und dann hätten ausgerechnet die Feinde der Demokratie oft die stärkeren Zukunftserzählungen, während Demokraten in die Defensive geraten: schützen, bewahren, verteidigen. Dabei sei die offene Gesellschaft zwingend an einen positiven Begriff von Zukunft gebunden. Ergo: Die Software der Demokratie müsse umgedeutet werden, so Habeck, mit Gedanken der Fortschrittserzählung.

Aber er machte auf Basis seiner Außensicht, durch Aufenthalte in den USA und Israel, auch Hoffnung: Für viele sei Europa wieder ein Sehnsuchtsort – gerade etwa wegen Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Debatte ("Wir haben hier etwas aufgebaut"). Berkel teilte ebenfalls eine Mut machende Beobachtung: "Ich sehe viele Jugendliche, wo ich absolut Hoffnung habe. Die wollen diese Gesellschaft mitgestalten. Wir müssen sie nur lassen."

Das wurde bei der Auftaktveranstaltung der Woche der Meinungsfreiheit deutlich: Wahrheit muss immer wieder hergestellt werden – gegen Erschöpfung, gegen Zynismus, gegen die Verlockung des Autoritären. Und sie beginnt, ganz unheroisch, dort, wo Menschen sich entscheiden, im Diskurs zu bleiben.

Für alle, die den inspirierenden Abend in Gänze nachhören möchten: HR2-Kultur hat die Veranstaltung mitgeschnitten und sendet sie am 25. Mai im Literaturland Hessen.

Alles zur Woche der Meinungsfreiheit findet sich: hier