Unklarheiten bei der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung

Ab heute gilt die neue EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Vor gut einer Woche hat die Europäische Kommission überarbeitete FAQ dazu herausgegeben. Die Verbände der Wertschöpfungskette Druck kritisieren die Kurzfristigkeit der Veröffentlichung und fordern u.a. einen angemessenen Übergangszeitraum für eine rechtssichere Umsetzung.

Zwar begrüße man die teilweise neue Auslegung der Verordnung als "Schritt in die richtige Richtung". Die Unternehmen in den Handelsstrukturen der Druckindustrie sowie der Presse- und Buchbranche sähen sich aufgrund der Komplexität der Verordnung, neuer Rechtsbegriffe und zusätzlicher Pflichten aber seit Monaten mit erheblicher Unsicherheit konfrontiert. In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es: "Bereits die FAQ der Kommission vom März 2026 ließen zahlreiche Fragen offen. Die nun Anfang August veröffentlichte Überarbeitung zeigt zudem, dass auch auf EU-Ebene zentrale Umsetzungsfragen erst schrittweise erfasst und geklärt werden."

Die Verbände betonen: "Bis zum heutigen Geltungsbeginn bleibt den Unternehmen nicht genug Zeit, um neue Auslegungen zu Rollen und Pflichten rechtssicher zu bewerten und in ihren Prozessen umzusetzen." Besonders groß seien die Umsetzungsprobleme beim grenzüberschreitenden Versand im EU-Binnenmarkt – vor allem für Unternehmen, die nur Kleinstmengen versenden, sei z. B. eine Bestellung von Bevollmächtigten in jedem einzelnen Land wirtschaftlich nicht tragbar.

Die Verbände fordern daher:

• einen angemessenen Übergangszeitraum für eine rechtssichere Umsetzung der PPWR,
• Vertrauensschutz für Unternehmen, die ihre Pflichten auf Grundlage der bislang veröffentlichten Informationen nach bestem Wissen umgesetzt haben,
• Zurückhaltung bei Kontrollen und Sanktionen zum Start der Anwendung: Behörden müssten berücksichtigen, dass aufgrund der späten Klarstellungen faktisch keine ausreichende Vorbereitungszeit bestand,
• eine einheitliche, verlässliche Auslegung der PPWR in der EU: unterschiedliche Bewertungen zwischen Europäischer Kommission und nationalen Behörden müssten umgehend geklärt werden,
• pragmatische Lösungen für den EU-Binnenmarkt, insbesondere zu Registrierung und Systembeteiligung – inklusive dringend erforderlicher Korrekturen für Kleinstunternehmen sowie für geringe, zudem recyclingfähige Verpackungsmengen beim Versand über Ländergrenzen hinweg.
• Zudem muss die Pflicht zur kostenintensiven Bestellung von Bevollmächtigten in EU-Ländern dringend überarbeitet werden.

Die notwendige Übergangszeit müsse die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nutzen, um eine praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung der PPWR sicherzustellen, fordern die Verbände der Wertschöpfungskette Druck.

Absender der Forderung sind:

• Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
• Gesamtverband Pressegroßhandel e.V. (GVPG)
• Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V. (BDZV
• Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e. V. (BVDA)
• Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM)
• Medienverband der freien Pressen e. V. (MVFP)
• Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel

Weitere Informationen zur Verpackungsverordnung: https://www.boersenverein.de/beratung-service/recht/verpackungsrecht/