So werden die Corona-Beschlüsse umgesetzt

Aktuelles aus den Ländern im Überblick

17. Mai 2021
von Börsenblatt

Die Verlängerung des Lockdowns stand seit dem Corona-Gipfel am 22. März fest – jetzt gibt es die bundeseinheitliche Notbremse. Was ändert sich damit? Wie sehen die aktuellen Regelungen der Länder aus? Wo gelten welche Regeln für den Buchhandel? Börsenblatt online trägt hier aktuelle Informationen fortlaufend zusammen (Letzter Stand: 17. Mai).

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene ab Muttertag

Update, 7. Mai: Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, sollen bestimmte Erleichterungen erhalten, so eine Pressemittelung des Bundeskanzleramts.. Das Bundeskabinett hatte hierzu eine Verordnung beschlossen, der gestern Bundestag und heute Bundesrat zugestimmt haben.

Die neuen Regelungen sollen ab Sonntag, 9. Mai, gelten.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sehe unter anderem vor:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene.
  • Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen.
  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um etwa zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen.
  • Die Beschränkungen beim Sport, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
  • Die AHA-Regel gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.

Erforderliche Nachweise:

  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff sind dafür ein oder zwei Impfungen nötig. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.

Weitere Informationen zum Verordnungstext finden sich auf der Website der Bundesregierung (hier).

Bundes-Notbremse beschlossen

Update, 22. April: Die "bundeseinheitliche Notbremse" ist beschlossen – und tritt bereits am 23. April in Kraft. Was gilt dabei für Buchhandlungen?

Siehe dazu Börsenblatt online:

Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 überschreitet (gemäß RKI-Zahlen), gelten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen der Bundes-Notbremse.

  • Bis zu einer Inzidenz von 150 bleibt der Einkauf mit negativem Test möglich (Click & Meet)
  • Click & Collect bleibt unabhängig von den Corona-Werten möglich
  • Der Buchhandel darf inzidenzunabhängig öffnen – genauso wie der Lebensmittelhandel. Ausnahmeregelungen gelten nach aktuellem Stand in NRW (mit Click & Meet und ohne Test inzidenzunabhängig geöffnet) sowie im Saarland (nur mit Test, gemäß Modellprojekt "Corona-Ampel").

Geändert wird im Notbremsen-Fall die Anzahl der Kunden in den weiter geöffneten Geschäften: Für die ersten achthundert Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche sollen eine Kundin oder ein Kunden je 20 Quadratmeter (sonst je 10 Quadratmeter) Verkaufsfläche und oberhalb einer Verkaufsfläche von achthundert Quadratmetern eine Kundin oder ein Kunden je 40 Quadratmeter erlaubt sein.

Die Vorschrift zur bundeseinheitlichen Notbremse gelte nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

Damit sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März (Die Notbremse wurde gezogen) bezüglich der Notbremse durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt. Was gilt daneben aktuell für den Buchhandel in den einzelnen Ländern?

 

Börsenblatt hat für Sie alles Relevante für den Buchhandel aus den einzelnen Bundesländern zusammengefasst:

Baden-Württemberg

Update, 14. Mai: Zum 14. Mai gilt in Baden-Württemberg ein Stufenplan zur schrittweisen Öffnungen bestimmter Einrichtungen und Aktivitäten. Die erste Stufe gilt, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 (die Schwelle der Bundes-Notbremse) liegt. Sinkt die 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis in den darauffolgenden 14 Tagen weiter, gelten die Öffnungen der Stufe 2. Nach weiteren 14 Tagen mit einer sinkenden 7-Tage-Inzidenz gibt es mit der 3. Stufe weitere Öffnungen. Für den Einzelhandel des nicht-täglichen Bedarfs gilt danach:

  • Stufe 1: Der bisher geschlossene Einzelhandel darf im Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Sinkt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen auf unter 50 gelten weitere Lockerungen:

  • Der gesamte Einzelhandel darf öffnen. Auf den ersten 800 Quadratmetern  Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 m² erlaubt. Über 800 m² ist ein Kunde pro 20 m² erlaubt. Für eine Verkaufsfläche von 600 m² ergäbe dies maximal 60 Kunden. Bei 1.200 m² wären es 100 Kunden: 80 Kunden für die ersten 800 m² und 20 Kunden für die weiteren 400 m². Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, sind nicht erlaubt.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 50 steigt, werden diese Lockerungen zurückgenommen.

Baden-Württemberg hat am 13. Mai eine aktuelle Corona-Verordnung (gültig: 14. Mai bis 11. Juni) beschlossen. In der Corona-Verordnung zuvor hatte die Landesregierung mit der Anpassung der Corona-Verordnung die geplanten Änderungen (gemäß "Bundes-Notbremse") des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt

Buchhandlungen dürfen inzidenzunabhängig öffnen

In einer Änderung der Landesverordnung (ab 24. April) hatte das Land Baden-Württemberg den Buchhandel wieder in die Liste der Einrichtungen aufgenommen, die inzidenzunabhängig öffnen dürfen. Auch in der aktuellen, verlängerten Corona-Verordnung vom 11. Mai ist das der Fall (siehe Download unten).

Folgendes gilt für Geschäfte des täglichen Bedarfs, darunter Buchhandlungen:

  • Hygienekonzept vor Ort muss eingehalten werden.
  • Geschäfte mit weniger als 10 Quadratmeter Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in
  • Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter: ein*e Kund*in pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche. Für die darüber hinausgehende Fläche ein*e Kund*in pro 20 Quadratmeter (gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel)
  • Maskenpflicht vor den Geschäften und auf den Parkplätzen
  • Gesteuerter Zutritt, Warteschlangen vermeiden

 

Rückblick: Sonderstatus des Buchhandels

Buchhandlungen hatten im März in Baden-Württemberg ihren Sonderstatus als Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs verloren. Geklagt hatte ein Möbelhaus wegen Ungleichbehandlung – mit Verweis auf den Buchhandel. "Die Außervollzugsetzung erfolgt nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst mit Wirkung vom 29. März 2021, da es der Landesregierung freisteht, ob sie den Gleichheitsverstoß entweder durch Aufhebung der für den sonstigen Einzelhandel bestehenden Beschränkungen oder durch deren Erstreckung auf den Buchhandel beseitigt", heißt es in dem Urteil vom 24. März. 

Die Landesregierung hatte daraufhin am 27. März eine neue Corona-Verordnung erlassen (gültig ab 29. März, Laufzeit bis 18. April; verlängert bis 16. Mai) und den Buchhandel darin nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs gezählt. Das Land setzte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um, so eine offizielle Presseinformation. Das wurde ab 24. April wieder geändert, siehe oben.

Bayern

Buchhandlungen gehören laut aktueller Corona-Verorndung (gültig bis 6. Juni) zu den Geschäften, die inzidenzunabhängig öffnen dürfen. Es gilt:

  • Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde oder eine Kundin je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde oder eine Kundin je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  • In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, gilt gemäß Bundes-Notbremse, dass ein Kunde oder eine Kundin je 20 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde oder eine Kundin je 40 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche zulässig ist.
  • Es gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Es ist für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.

Sonstiger Einzelhandel

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr unter den Voraussetzungen der Geschäfte des täglichen Bedarfs zulässig (siehe oben).

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, ist die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote untersagt. Click & Collect ist erlaubt.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, ist zusätzlich zu Click & Collect die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung (Click & Meet) für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig. Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher ist als ein Kunde oder eine Kundin je 40 m2 der Verkaufsfläche sein; Kontaktdaten der Kunden sind zu erheben.
 
Wenn die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 liegt, gilt die Bundes-Notbremse. Kund*innen dürfen nur eingelassen werden, wenn sie ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen.

Berlin

Update, 17. Mai: Der Senat hat am 14. Mai die Siebte Änderungsverordnung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese tritt am 19. Mai in Kraft (die geänderte Corona-Verordnung wird dann bis 13. Juni verlängert). Bis dahin gilt die Version vom 11 Mai (siehe Downloads).

Unter Maßnahmen kann man sich schon jetzt über die ab 19. Mai geltenden sowie aktuellen Regelungen informieren. Am 19. Mai treten im Land Berlin die Maßnahmen nach 28b Absatz 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft.

............................

Der Berliner Senat hatte am 27. April eine Änderungs-Verordnung beschlossen, um auf das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes mit Bundes-Notbremse zu reagieren (zur Pressemitteilung). Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trat am 1. Mai in Kraft und galt vorerst bis zum 16. Mai.

Der Buchhandel wird laut aktueller Corona-Verordnung (gültig ab 11. Mai bis 23. Mai) zu den "Verkaufsstellen für den täglichen Bedarf" gezählt, darf inzidenzunabhängig offen bleiben. Dabei gilt:

  • Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche. Auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche ist zusätzlich höchstens eine Kundin oder ein Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt.
  • Unterschreiten die Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 Quadratmetern, darf jeweils höchstens eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden.

Die sonstigen Verkaufsstellen laut Berliner Ladenöffnungsgesetz dürfen nur von Kundinnen und Kunden aufgesucht werden, die negativ getestet sind.

Betreibende von Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) sind angehalten, für die Besucher*innen Testmöglichkeiten zu organisieren.

In geschlossenen Räumen bestehe künftig grundsätzlich eine Maskenpflicht. So ist eine medizinische Gesichtsmake vom Personal zu tragen, eine FFP-2-Maske von Kund*innen in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr.

Brandenburg

Update, 12. Mai: Das Brandenburgische Kabinett hat Lockerungsschritte beschlossen, für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 (ansonsten gilt die Bundesnotbremse). Ab 21. Mai könnten etwa mehr Kund*innen in Geschäfte des Einzelhandels: Bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten. Damit seien in Geschäften, die nicht dem täglichen Bedarf zuzurechnen sind, zeitgleich deutlich mehr Kunden als bisher erlaubt. Damit würden für alle Geschäfte und für den Großhandel die gleichen Zugangsbeschränkungen gelten. Für den Buchhandel war das schon bisher der Fall (siehe unten).

Brandenburg hat am 23. April seine Corona-Verordnung an das neue Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse angepasst. Dabei wurden alle Absätze zur Landes-Notbremse aufgehoben, da dort nun die Bundes-Notbremse greift. Die meisten Corona-Regeln der Bundes-Notbremse gelten in Brandenburg bereits. Schärfere Regeln gibt es bei Versammlungen und Sport. Die geänderte Verordnung trat am 24. April in Kraft treten und gilt bis einschließlich 16. Mai.

Der Buchhandel zählt zu den Ausnahmen und darf ohne Terminvergabe öffnen. Es gilt:

  • Bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüber hinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten.

Die Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den Ausnahmen gerechnet werden, dürfen Kund*innen nach vorheriger Terminvergabe (Click & Meet) in den Laden lassen. Dabei dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zeitgleich aufhalten.

Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150: Hier ist Einkaufen unter Auflagen nur mit negativem Test und Terminbuchung (Click & Meet) in allen Geschäften erlaubt. Dies gilt aufgrund der Bundesregelung künftig auch für Baumärkte, die in Brandenburg bisher geöffnet waren.

Für alle Läden, auch die des täglichen Bedarfs, gilt:

  • Die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen ist sicherzustellen.
  • Alle Personen müssen eine medizinischen Maske tragen. Die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze.
  • In geschlossenen Räumen ist ein regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil sicherzustellen.

Bremen

Buchhandlungen dürfen wie bisher geöffnet bleiben, ohne Terminvergabe (Laufzeit der neuen Verordnung: verlängert bis 7. Juni 2021) – sie werden unter Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs eingestuft und fallen nicht unter die Inzidenzbasierten Öffnungen.

Weitere Bedingungen:

  • Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung
  • entsprechende Hygienekonzepte (Abstandsregeln/Festlegung von Zutrittsbeschränkungen/Lüftung)
  • Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter (gilt bei einem Inzidenzwert unter 100; danach greift die Regelung der Bundes-Notbremse, siehe oben)

Hamburg

Hamburg hat am 23. April seine Corona-Verordnung aufgrund der Bundes-Notbremse geändert. Laufzeit: bis 21. Mai. In Bezug auf das Infektionsschutzgesetz heißt es: Die Hamburger Corona-Verordnung findet nur Anwendung, soweit § 28b IfSG keine oder keine abschließenden Regelungen trifft. Soweit die Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen als § 28b IfSG enthält, gelten diese ergänzend.

Buchhandlungen werden in Hamburg weiter unter Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs eingestuft und fallen nicht unter die inzidenzbasierten Öffnungen. Bedingungen sind:

  • Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung
  • entsprechende Hygienekonzepte (Abstandsregeln/Festlegung von Zutrittsbeschränkungen/Lüftung)
  • Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 40 Quadratmeter.
  • Betriebe, deren Verkaufsfläche 20 Quadratmeter nicht übersteigt, dürfen eine Kundin oder einen Kunden zuzüglich einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson in den Laden lassen.

Für Verkauftsstellen des Einzelhandels, die nicht den täglichen Bedarf decken, wird der Betrieb untersagt. Zulässig ist die Auslieferung auf Bestellung im Internet sowie die Abholung der bestellten Waren bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots (click & collect). Bei Abholung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Update, 10. Mai: Bleiben die Zahlen auf einem niedrigen Niveau, ist frühestens ab dem 22. Mai für den Einzelhandel des nicht-täglichen Bedarfs vorgesehen:

  • Der Einzelhandel kann dann geöffnet werden. Voraussetzung ist ein tagesaktuell negativer Tests für die Kundinnen und Kunden, (digitale) Kontaktnachverfolgung sowie mit einer Begrenzung der Kundenzahl, die sich an der Verkaufsfläche orientiert.

Bereits am 12. Mai endete die Corona-Notbremse. Die Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens wurde aufgehoben. Ab 17. Mai sollen Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Ausstellungshäuser öffnen dürfen (mit Hygienevorgaben, Testpflicht, Kontaktnachverfolgung und Bergrenzung der Besucherzahl).

Hessen

  • Buchhandlungen bleiben weiterhin inzidenzunabhängig offen. Sie werden in den Corona-Verordnungen (zuletzt in der ab 17. Mai gültigen Fassung) den Geschäften des täglichen Bedarfs zugeordnet.
  • Der übrige Einzelhandel, der nicht dem täglichen Bedarf zugerechnet wird, muss schließen, darf aber Click & Meet (mit negativem Testergebnis und bis Inzidenz 150) und Click & Collect anbieten.

Umfassend greifen die Landesregelungen, wenn in Landkreisen und kreisfreien Städten an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner unterschritten wird. Wenn sie darüber liegen, gilt die sogenannte "Bundes-Notbremse".

Update, 14. Mai: Das hessische Corona-Kabinett hat laut Medien Lockerungen für den Einzelhandel beschlossen. Bereits ab 17. Mai sollen demnach in Kreisen und kreisfreien Städten, deren Inzidenz an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt, erste Lockerungen in Kraft treten. In einer zweiten Stufe – nach weiteren 14 Tagen unter 100 oder fünf Tagen unter 50 – kämen weitere Erleichterungen hinzu. Im Einzelnen:

  • Stufe 1: Erweiterter täglicher Bedarf wie bislang; übriger Einzelhandel "Click and Meet" mit Maske, aktueller Test wird empfohlen.
  • Stufe 2: Alle Geschäfte geöffnet mit Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht, aktueller Test wird empfohlen.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits ab 19. April die geplanten Maßnahmen der "Bundes-Notbremse" als Lande-Notbremse umgesetzt. Die neue Corona-Landesverordnung (Laufzeit: 24. April – 22. Mai) rechnet Buchhandlungen weiterhin den Geschäften des täglichen Bedarfs zu.

  • Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den allgemeinen Kundenverkehr geschlossen.
  • Ausgenommen sind der Einzelhandel mit dem überwiegenden Sortiment für Lebensmittel sowie unter anderem Buchhandlungen, die weiter geöffnet bleiben können.
  • Ein Verkauf mittels Abholung und Lieferdiensten bleibt auch für geschlossene Verkaufsstellen gestattet (Click & Collect).

Für Buchhandlungen, die unter Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs eingestuft werden und nicht unter die Inzidenzbasierten Öffnungen fallen, gilt damit:

  • Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung
  • entsprechende Hygienekonzepte (Abstandsregeln/Festlegung von Zutrittsbeschränkungen/Lüftung)
  • Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter (gilt bei einem Inzidenzwert unter 100; danach greift die Regelung der Bundes-Notbremse, siehe oben).

Niedersachsen

Die aktuelle Verordnung gilt vom 10. Mai bis zum 30. Mai. Buchhandlungen dürfen wie bisher geöffnet bleiben. Sie werden unter Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs eingestuft und fallen nicht unter die Inzidenzbasierten Öffnungen.

Im Einzelhandel darf sich bei einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter aufhalten. Bei einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmeter, dann bezüglich der Fläche über 800 Quadratmeter eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche (gilt bei einem Inzidenzwert unter 100; danach greift die Regelung der Bundes-Notbremse).

Weitere Bedingungen:

  • Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung
  • entsprechende Hygienekonzepte (Abstandsregeln/Festlegung von Zutrittsbeschränkungen/Lüftung)

Ab 10. Mai gilt: Für Verkaufsstellen des Einzelhandels mit bis zu 200 Quadratmetern Verkaufsfläche, die nicht den täglichen Bedarf decken, ist der Besuch nach Terminvereinbarung (Click & Meet) ohne Corona-Test unter Wahrung des Abstandsgebots zulässig. Dabei darf sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Ab 200 Quadratmeter Verkaufsfläche ist ein negativer Coronatest erforderlich.

  • Für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche gilt eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter.

In Landkreisen, der Region Hannover und kreisfreien Städten gilt nach drei Tagen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 die sogenannte "Bundes-Notbremse" (siehe oben). Bleibt die Inzidenz fünf Tage darunter, greift die Verordnung der Landesregierung.

Nordrhein-Westfalen

Inzidenz über 50:
Buchhandlungen dürfen Kund*innen mit negativem Testergebnis empfangen. Terminbuchung und die damit verbundene Kontaktnachverfolgung ist nicht mehr nötig. Die Kundenbegrenzung erlaubt einen oder eine Kund*in pro angefangene 20m² Verkaufsfläche. Geimpfte und Genesene sind mit Kund*innen mit negativem Test gleichgestellt.

Einlasskontrolle:

  • Für Getestete:
    • negatives Testergebnis muss schriftlich oder digital vorliegen
    • zusammen mit amtlichem Ausweis kontrollieren
    • Test darf nicht länger als 48 Stunden her sein
    • Kinder bis Schuleintritt ausgenommen
  • Für Geimpfte/Genesene:
    • Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, also durch den Eintrag im Impfpass.
    • oder Nachweis eines positiven PCR-Testergebnisses, der mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt
    • oder Nachweis eines positiven PCR-Testergebnisses in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Inzidenz unter 50:
Der Besuch der Buchhandlung ist ohne Test möglich. Die Reduzierung der Kundenbegrenzung beträgt eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter.

Für den Buchhandel gilt in NRW damit weiter eine Sonderregelung im Vergleich zum übrigen nicht-privilegierten Einzelhandel, welche uns die Staatskanzlei so mitgeteilt hat. Bitte beachten Sie trotzdem grundsätzlich immer die Ankündigungen in Ihrer Region vor Ort.

Aktuelle Fassung der Corona-Verordnung (gültig bis 4. Juni)

Hinsichtlich des von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am 29. April vorgelegten Entwurfs einer Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hatte das Land Nordrhein-Westfalen seine Corona-Schutzverordnung bereits zuvor rechtlich angepasst. Die Regelungen galten ab 3. Mai. Davor war die Coronaverordnung an die Bundesnotbremse angepasst worden (die Corona-VO mit Laufzeit bis 14. Mai).

Die Inzidenz-Listen mit den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten finden sich in einer Mitteilung auf dem Landesportal. Die jeweils aktualisierte Liste der betroffenen Kommunen ist im Internetangebot des Ministeriums (www.mags.nrw) abrufbar.

Weitere Informationen auf der Website der Regionsgeschäftsstelle NRW des Börsenvereins. Diese weist am 28. April bezüglich Buchhandlungen auf Folgendes hin: "Kommunen dürfen strengere Regeln erlassen, bitte informieren Sie sich daher unbedingt vor Ort." Zur Historie der Regelungen, siehe auf Börsenblatt online:

Zur weiteren Entwicklung, siehe Meldung auf Börsenblatt online vom 30. April:

Rheinland-Pfalz

Die aktuelle 20. Corona-Verordnung gilt seit dem 12. Mai und bis zum 20. Mai.

Der Buchhandel darf inzidenzunabhängig öffnen.

  • In geschlossenen Räumen müssen Kundinnen und Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) tragen.
  • Für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche ist eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zulässig.

Für den Einzelhandel des nicht täglichen Bedarfs gilt:

  • Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gelten der Regelungen der "Bundesnotbremse".
  • Laut "Perspektivplan Rheinland-Pfalz", der am 11. Mai vorgestellt wurde, sollte in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Bundesnotbremse nicht greift, ab 12. Mai ein abgestuftes Konzept von Öffnungsstrategien greifen. Dort, wo an fünf Tagen in Folge die Inzidenz unter 100 sei, könne in Stufe 1 etwa der gesamte Handel vom 12. Mai an wieder öffnen.

Saarland

Das Saarland hat am 12. Mai eine Änderungsverordnung (gültig: 13. Mai bis 23. Mai) erlassen (siehe Link unten). Das Betreten von Ladengeschäften des Einzelhandels ist nur mit einem negativen SARS-CoV-2-Tests gestattet. Buchhandlungen gehören nicht zu den von der Testverpflichtung ausgenommenen Geschäften.

Allerdings hatte das Saarland bereits in einer Änderungs-Verordnung vom 1. Mai vollständig Geimpfte und Genesene von der Vorlage eines negativen Corona-Tests beim Betreten etwa eines Ladengeschäfts befreit, das nicht zu den Ausnahmen gerechnet wird (etwa Buchhandlungen). Nachzuweisen ist jedoch:

  • der schriftliche oder elektronische Nachweis über das Vorliegen einer vollständigen Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus. Nach der letzten Impfung sollen  mindestens 14 Tage vergangen sein.
  • der schriftlich oder elektronische Nachweis über eine bereits erfolgte Infektion, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegt.

Die Verordnung galt ab Monatg, den 3. Mai.

Nach einem Gerichtsbeschluss vom 11. März darf der gesamte Einzelhandel im Saarland öffnen.

  • Ein/e Kund*in pro 15 Quadratmeter. Bei Einhaltung des Mindestabstandes sind vier Kund*innen unabhängig von der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche stets zulässig.

Der saarländische Ministerrat hatte zudem das sogenannte Saarland-Modell beschlossen. Der Buchhandel hat hier keine Sonderstellung, darf aber wie der gesamte Einzelhandel öffnen – wenn die Kund*innen am Eingang gemäß der saarländischen Corona-Ampel einen aktuellen negativen Corona-Schnelltest vorweisen.

Bei einer Inzidenz über 100 greift die Bundes-Notbremse. Schärfere Maßnahmen des Landes gelten fort.

Ob zusätzlich das Termin-Shopping laut Bundes-Notbremse greift – das wird offenbar von den Kommunen im Saarland unterschiedlich gehandhabt. Weitere Details auf der Website vom Börsenvereins-Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland.

Sachsen

Die Bundes-Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte auch in Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen, die 7-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen, teilt das Land Sachsen am 23. April mit. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wurde überarbeitet und an die geänderte Rechtslage angepasst. Aktuell gilt die Verordnung vom 4. Mai (Laufzeit: 10. bis 30. Mai; siehe Download unten).

  • Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten.
  • Click & Collect ist weiterhin inzidenzunabhängig möglich.
  • Einkaufen mit Termin (Click & Meet) ist mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung ebenfalls erlaubt – bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 150.

Buchhandlungen werden weiterhin zu den Angeboten der Grundversorgung gezählt, sie dürfen geöffnet bleiben.

In Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche darf sich höchstens ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten (gilt bis zu einer Inzidenz von 100; danach greift die Bundes-Notbremse; siehe oben). Die Hygieneregelungen müssen eingehalten werden, eine medizinische Gesichtsmaske muss getragen werden.

Sachsen-Anhalt

Laut aktueller Verordnung (gültig 7. Mai bis 24. Mai) wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art untersagt – mit den üblichen Ausnahmen bei Geschäften des täglichen Bedarfs, darunter auch der Buchhandel.

  • Kund*innen müssen in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.
  • Bei einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ist höchstens ein Kunde oder eine Kundin je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zulässig, bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern zusätzlich höchstens ein Kunde oder eine Kundin je 20 Quadratmeter der Verkaufsfläche, die 800 Quadratmeter übersteigt (bis zu einer Inzidenz von 100; danach sollen offenbar die Regelungen der Bundes-Notbremse greifen; siehe oben)

Für den geschlossenen Einzelhandel ist jedoch Online-Handel, Abhol- (Click & Collect) und Lieferservice gestattet. Zudem dürfen Ladengeschäfte für vorab vereinbarte Termine öffnen (Click & Meet), wenn sich je angefangene 40 Quadratmeter der Verkaufsfläche höchstens ein Kunde im Geschäft aufhält oder ausschließlich Kunden, die einem Hausstand angehören. Zudem muss das Geschäft die allgemeinen Hygieneregeln sicherstellen.

Schleswig-Holstein

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat am 28. April unter anderem über das weitere Vorgehen im Einzelhandel in Kreisen und kreisfreien Städten entschieden. In Kreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sollen automatisch die Regeln aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz sowie nach Lagebewertung die ergänzenden Maßnahmen aus dem so genannten 100er Erlass der Landesregierung gelten.

Erlasse Schleswig-Holsteins vom 23. April über "ergänzende Maßnahmen":

Am 19. April war eine neue Landesverordnung in Kraft getreten (verlängert bis 16. Mai), am 17. Mai tritt eine neue in Kraft, die bis 6. Juni gilt. Wie schon aktuell darf der Einzelhandel weiter unter Beachtung der Hygieneregeln und Abstandsregeln öffnen.

Es gilt:

  • Buchhandlungen dürfen wie bisher geöffnet bleiben. Sie werden unter Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs eingestuft und fallen nicht unter die Inzidenzbasierten Öffnungen.
  • Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung
  • mit entsprechenden Hygienekonzepten (Abstandsregeln/Festlegung von Zutrittsbeschränkungen/Lüftung)
  • Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter (gilt bei einem Inzidenzwert unter 100; danach greift die Regelung der Bundes-Notbremse, siehe oben).
  • Der sonstige Einzelhandel bleibt inzidenzabhängig geöffnet – bis zu einer Inzidenz von 100, dann greift die Bundes-Notbremse: Geschäfte können Kund*innen nur einlassen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht (Click & Meet) haben. Steigt der Inzidenzwert über 150, darf man nur noch bestellte Waren abholen (Click & Collect).

Mögliche Verschärfungen erfolgen laut Landesverordnung regional im Wege von Allgemeinverfügungen der betroffenen Kreise oder kreisfreien Städte, sofern die 7-Tages-Inzidienz von 50 bzw. von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten sein sollte.

Die Einschränkungen werden ab Montag der Folgewoche aufgehoben, wenn der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in der laufenden Woche an drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Thüringen

In Thüringen gelten die Landes-Verordnungen trotz des neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes weiter, heißt es auf dem Landesportal. In den Teilen, in denen das Bundesgesetz strengere Regeln vorsehe, gelte das Bundesgesetz vor den Verordnungen des Landes Thüringen. Aktuell sei eine neue Verordnung auf Landesebene in Vorbereitung, welche das neue Bundesgesetz und die Thüringer Verordnung in Einklang bringen wird.

Der Buchhandel ist laut aktueller Corona-Verordnung (bis 3. Juni) ausgenommen und darf ohne Terminvergabe für Kundinnen und Kunden öffnen – mit der üblichen Beschränkung der Kundenzahl (ein Kunde oder eine Kundin pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche; für die Verkaufsfläche ab 801 Quadratmeter ein Kunde oder Kundin pro 20 Quadratmeter).

Am 23. April wurde § 22 Absatz 4 Thüringer SARS-CoV-2 Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung außer Vollzug gesetzt. Damit gilt für den sonstigen Einzelhandel in diesem Bereich das Infektionsschutzgesetz des Bundes ("Click & Meet" bei einer Inzidenz unter 150; die Landesverordnung hatte hier einen Grenzwert von 200).

Zulässig ist ebenso Click & Collect. Die Abholung bestellter Waren muss außerhalb der Geschäftsräume erfolgen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht
überschritten wird, können die Geschäfte des Einzelhandels, die nicht den täglichen Bedarf decken, für den Publikumsverkehr öffnen. Die Kund*innen müssen ein negatives Testergebnis vorlegen, die Kontaktnachverfolgung muss gewährleistet sein. Es ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde oder eine Kundin pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält. Für die Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einem Kunden oder einer Kundin pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche.