PEN Zentrum mit Mahnwachen für Whistleblower

FREE Assange – Keine Auslieferung!

29. November 2022
von Börsenblatt

Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte – und am Vorabend organisiert das PEN Zentrum Deutschland drei Mahnwachen für Julian Assange. Damit soll gegen eine mögliche Auslieferung von Assange in die USA protestiert werden. Der Börsenverein begrüßt die Aktion in einem Statement.

Julian Assange verlässt nach einer Anhörung im Januar 2020 den Westminster Magistrates Court in London

Folgende drei Mahnwachen kündigt das PEN Zentrum Deutschland für Julian Assange an:

  • Am 9. Dezember 2022, 17 Uhr: Vor der Britischen Botschaft in Berlin und den Britischen Generalkonsulaten in München und Düsseldorf. Es sprechen Christoph Hein und Daniela Dahn in Berlin, Uwe Timm und andere in München. In Düsseldorf wird es eine stille Mahnwache geben, u.a. mit Ingo Schulze und Horst Eckert.

Ebenfalls am 9. Dezember, um 20 Uhr gibt es einen Talk im Livestream: Theaterregisseurin Angela Richter erzählt von ihren Begegnungen mit Julian Assange, den sie seinerzeit in der Botschaft Ecuadors traf und aus diversen Gesprächen kennt. Daraus entstand ihr Theaterstück "Assassinate Assange". Angela Richter engagiert sich seit Jahren für den WikiLeaks-Gründer. Mit Gert Heidenreich liest sie aus einem der Dialoge. 

Mit den Mahnwachen protestiert das deutsche PEN-Zentrum erneut gegen die Haft und die Haftbedingungen seines Ehrenmitglieds Julian Assange und fordert die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, auf, sich bei den britischen Behörden für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Ziel sei es, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen und die Spionagegesetze, die sich gegen Journalist:innen und Verleger richten können, abzuschaffen – im öffentlichen Interesse. "Auch Briefe an die Britische Botschaft, ans Konsulat oder an die deutsche Außenministerin können helfen!", heißt es im Flugblatt des PEN-Zentrums zu den Mahnwachen. 

Ein politischer Präzedenzfall

Seit 2021 ist Assange Ehrenmitglied des PEN-Zentrums Deutschland. Seit zwölf Jahren beschäftigt sein Fall die Justiz, weil er geheime Dokumente publiziert und damit Menschenrechtsverletzungen der US Army bekannt gemacht hat. Wiederholt haben PEN International und PEN-Zentren weltweit seine Freilassung gefordert. Derzeit ist Assange in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Im Juni 2022 bestätigte die damalige britische Regierung seine Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Das Berufungsverfahren ist noch nicht entschieden, fasst das PEN Zentrum zusammen. Der Fall Assange sei zum juristischen Fall geworden. Er sei nichtsdestotrotz ein politischer Präzedenzfall.

Die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel sei eine Tragödie für Julian Assange und ein Angriff auf die Pressefreiheit und den Schutz von Informanten und Whistleblowern. Den WikiLeaks-Gründer juristisch zu belangen und unter Spionageverdacht zu stellen, sei ein bedrohliches Signal an Journalisten und Verlegerinnen weltweit. Das Verlangen eines Staates, Dokumente geheim zu halten, greife in das Recht der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit ein; erst recht, wenn der begründete Verdacht auf Korruption und Menschenrechtsverletzungen bestehe.

"Julian Assange ist unverzüglich freizulassen"

"Seit zwölf Jahren wird Julian Assange in einem kollektiven Akt der Verfolgung als Spion und Verbrecher kriminalisiert und unter Missachtung der Menschenrechte inhaftiert. Ihm wird die Bewegungsfreiheit genommen, das Recht auf Asyl und ein fairer Prozess verweigert, seine Menschenwürde und Unversehrtheit ignoriert. Das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass er der Presse- und Informationsfreiheit weltweit und den westlichen Zivilgesellschaften mit der Publikation von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan einen wichtigen Dienst erwiesen hat. Unsere Solidarität gilt seinem Mut und seinem Kampf um Gerechtigkeit und Wahrheit. Julian Assange ist unverzüglich freizulassen und darf keinesfalls an die USA ausgeliefert werden, zu groß ist das Risiko für noch mehr Unrecht", sagte Cornelia Zetzsche, Vize-Präsidentin und Writers in Prison Beauftragte des PEN-Zentrums Deutschland.

Margit Ketterle, Droemer Knaur

Börsenverein: "Hingehen und Gesicht zeigen"

"Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die internationalen Medien, die Wikileaks auswerten konnten, hinter Julian Assange und gegen seine Auslieferung an die USA stellen. Neben den Solidaritätsveranstaltungen des PEN Berlin ruft PEN Deutschland zu Mahnwachen auf am Vorabend des Tags der Menschenrechte: hingehen und Gesicht zeigen ist das Wenigste, was wir für die Meinungsfreiheit, für Julian Assange tun können", erklärt Margit Ketterle, Sprecherin der IG Meinungsfreiheit im Börsenverein des Deutschen Buchhandels.