Kritik am GPAI-Verhaltenskodex

Große Allianz kritisiert EU-KI-Verordnung

30. Juli 2025
Redaktion Börsenblatt

40 Organisationen und Akteure aus Kultur- und Kreativwirtschaft kritisieren das EU-Umsetzungspaket zur generativen KI. In ihrem Statement werfen sie der Europäischen Kommission vor, zentrale Anliegen der Rechteinhaber zu ignorieren.

eine natürliche und eine künstlicher Hand berühren sich, Motiv nach Art Michelangelos

Eine breite Koalition europäischer und internationaler Kreativ- und Urheberrechtsorganisationen – darunter Verbände von Autor:innen, Verleger:innen, Musiker:innen, Journalist:innen, Produzent:innen und Bildagenturen – hat in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am kürzlich veröffentlichten GPAI-Verhaltenskodex und den dazugehörigen Leitlinien der EU geübt.

"Das Ergebnis ist kein ausgewogener Kompromiss, sondern eine verpasste Gelegenheit, einen sinnvollen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit GenAI zu gewährleisten", heißt es in dem Statement (übersetzt aus dem englischen Original). Trotz intensiver Beteiligung der Rechteinhaber während des Konsultationsprozesses seien ihre "Kernanliegen […] immer wieder vorgebracht, aber nicht berücksichtigt" worden.

Die Unterzeichner kritisieren, dass die Transparenzmaßnahmen der Kommission, wie sie insbesondere in Artikel 35 des EU-KI-Gesetzes vorgesehen sind, nicht ausreichen, um den Rechteinhabern eine effektive Kontrolle über die Nutzung ihrer Werke zu ermöglichen. Stattdessen profitierten vor allem die Anbieter von generativen KI-Modellen, die weiterhin Urheberrechte verletzen.

Die Organisationen verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung der betroffenen Branchen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft stelle rund 7 % des EU-BIP, beschäftige etwa 17 Millionen Fachkräfte und leiste einen größeren wirtschaftlichen Beitrag als die Pharma-, Automobil- oder Hightech-Industrie.

"Wir fordern die Europäische Kommission auf, das Umsetzungspaket zu überarbeiten und Artikel 53 sinnvoll durchzusetzen", schreiben die Verbände. Zudem solle auch das Europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten den bisherigen Prozess hinterfragen, da dieser "nichts zur Bekämpfung der anhaltenden Verstöße gegen EU-Recht beiträgt."

Das Statement wurde unter anderem von wichtigen Organisationen wie der European Federation of Journalists (EFJ), dem European Writers’ Council (EWC) sowie der Federation of European Publishers (FEP) unterzeichnet.