Der Wahl-Check auf boersenblatt.net: Eine Serie zur Bundestagswahl (7)

Wie lassen sich die Stadtzentren stärken?

5. September 2017
von Börsenblatt Online
Die Verödung der Innenstädte ist ein Thema für den gesamten Einzelhandel - und damit auch für den Buchhandel. Was wollen Sie auf Bundesebene gegen die Leerstände tun? Auch das wollte boersenblatt.net im Vorfeld der Bundestagswahl von den Parteien wissen. Die Bandbreite der Antworten reicht vom gesetzlich verankerten Bestandsschutz für alteingesessene Familienbetriebe bis zur Aufhebung des Verkaufsverbots an Sonntagen. 
Antwort der CDU

"Wir wollen intakte und lebendige Dorfkerne und Innenstädte. Sie sollen ein guter Ort des Wohnens, Arbeitens und der Nahversorgung sein. Deshalb gilt für uns grundsätzlich Innen- vor Außenentwicklung. Wir werden unseren Weg der kommunalfreundlichen Politik fortsetzen und die Kommunen weiter entlasten. Dies schafft zusätzliche Gestaltungskraft vor Ort. Wir haben die Mittel für den Städtebau und die Stadtentwicklung schon erheblich erhöht und damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in den Städten geleistet.

Zukünftig werden wir auch die Belange des ländlichen Raums noch stärker berücksichtigen und sie zu einem Instrument der Städte- und Gemeindeförderung weiterentwickeln. Dabei werden wir auf die Entwicklung der Innenstädte und Dorfkerne unser besonderes Augenmerk richten."

Antwort der SPD

"Prinzipiell obliegt die Gestaltung von Ortskernen den Städten und Gemeinden. Dabei nutzen sie die Instrumente der kommunalen Bauleitplanung, der Raumplanung, interkommunale Kooperationen, Stadt- und Citymarketing sowie die aktive Einbindung lokaler Akteure um der Verödung entgegen zu wirken.

Der Bund unterstützt mit der Städtebauförderung (790 Mio. Euro) u.a. den Erhalt der Nutzungsvielfalt und der Bausubstanz vor Ort. Die Bundesländer können Impulse für eine Abmilderung der als Wettbewerbsnachteil gegenüber dem OnlineHandel empfundenen Öffnungszeiten sorgen. Parkplätze, Parkleitsysteme und ein attraktiver ÖPNV erhöhen die Attraktivität. Strukturschwache Regionen wollen wir zielgenau fördern und reguläre Wirtschaftsförderprogramme öffnen, wovon auch kleine Geschäfte profitieren." 

Antwort Die Linke

"Der Verödung von Innenstädten und Gemeindezentren kann perspektivisch nur ein ausgewogener Mix aus Gewerbe- und Mietobjekten entgegenwirken. In diesem Zusammenhang braucht es Obergrenzen/Limits für Gewerbemieten.

Unmittelbare Abhilfe gegen Verödungstendenzen schafft ein entsprechender gesetzlich geregelter "Bestandsschutz" für alteingesessene kleine und mittlere Unternehmen und Familienbetriebe, die seit 25 Jahren und länger vor Ort sind – also auch entsprechende Buchhandlungen. Solcher Bestandsschutz muss kulturellen und gesetzlichen Status bekommen."

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

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"Immer neue Einfamilienhausgebiete und großflächiger Einzelhandel auf der grünen Wiese, gerade in Regionen ohne Wachstum oder mit abnehmender Bevölkerung, führen dazu, dass Ortszentren und Dorfkerne veröden und die Nahversorgung in Gefahr gerät. Um den ausufernden Flächenverbrauch außerhalb der Siedlungsgebiete, gerade in Regionen ohne Bevölkerungswachstum, einzudämmen, lehnen wir das erleichterte Baurecht (§13b im Baugesetzbuch) außerhalb von Städten und Gemeinden ab und wollen im Gegenteil die Innenentwicklung und urbane, gemischt genutzte Stadtviertel mit kurzen Wegen stärken.

Die Stadtumbauprogramme der Städtebauförderung müssen auch bei privaten Immobilienbesitzern ankommen, damit Rückbau von Leerstand, Modernisierung von Bestandsgebäuden und Aufwertung von Dorfkernen, Ortszentren und Innenstädten Hand in Hand gehen."

Antwort der FDP

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"Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert. Wir wollen, dass es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch dem traditionellen Einzelhandel möglich ist, Waren rund um die Uhr zu verkaufen.

Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben. Davon wird auch der Buchhandel in Deutschland profitieren."

Einen Überblick über weitere Positionen von 32 Parteien rund um die großen gesellschaftlichen Themen gibt der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der hier abrufbar ist.