War das gestrige Votum der Wirtschaftskommission für ein Preisbindungsgesetz eine Zitterpartie für den SBVV oder absehbar?
Sax: Ganz klar eine Zitterpartie. Umso mehr freuen wir uns, über das Ergebnis! Die Mitglieder der Kommission sind im Herbst neu gewählt worden und deshalb für uns noch schwer einzuschätzen. Das Abstimmungsergebnis ist mit 13 zu 11 Stimmen und einer Enthaltung deutlicher ausgefallen als erwartet.
Und wie ernst ist es nun den Parlamentariern mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs?
Sax: Wir hätten uns ursprünglich gewünscht, dass das Verfahren bei der Kulturkommission angesiedelt ist denn in der Wirtschaftskommission sitzen traditionell die Liberalisierer. Dass wir die erste Hürde nun gerade in dieser eher preisbindungsskeptischen Runde genommen haben, die alles andere als unsere Traumkommission war, werten wir als gutes Zeichen für den weiteren Weg des Preisbindungsgesetzes.
Wie sieht der Zeitrahmen aus?
Sax: Das Gesetz wird jetzt weiter ausgearbeitet im Oktober setzt die Kommission ihre Beratungen über die Einzelheiten des Entwurfs fort. Im Frühjahr könnte die Vorlage dann schon das Parlament passieren. Doch der Teufel steckt auch hier im Detail: Für die Buchbranche steht und fällt das Gesetz mit der Ausgestaltung. Und hier gibt es durchaus noch Gefahren und Pferdefüße.
Welche?
Sax: Da möchte ich den Gesprächen ungern vorgreifen. In jedem Fall wird sich das Gesetz eher an der österreichischen Variante als an der deutschen orientieren. Was unter anderem daran liegt, dass wir ja eine Lösung für alle drei Teile der Schweiz finden müssen, also auch für die italienische und die französische Schweiz. Und das österreichische Preisbindungsgesetz ist näher an der französischen Lösung als das deutsche.
Nach Frankreich hin sind die Regeln damit klar abgesteckt, aber wie ist es mit Italien, wo es zur Zeit de facto keine Preisbindung gibt?
Sax: Die italienischsprachige Schweiz ist für den Buchhandel ein sehr kleiner Markt, Importeuere sind ausschliesslich die Buchhandlungen. Deshalb wird das Buchpreisbindungsgesetz fürs Tessin keine grossen Auswirkungen haben. Trotzdem stehen die Tessiner geschlossen hinter dem SBVV.
Lässt sich die Uhr auf dem Buchmarkt wirklich zurückdrehen? Schließlich lebt die Branche, wenn das Gesetz verabschiedet ist, schon zwei Jahre ohne
Preisbindung...
Sax: Genau deshalb würden wir uns wünschen, dass das Gesetz die Grenzen nicht zu eng zieht. Bei Bibliotheksrabatten könnten wir uns einen größeren
Spielraum vorstellen als bislang im Sammelrevers. Und auch beim Verkauf an den Endverbraucher sollte aus unserer Sicht ein Zu- oder Abschlag von fünf Prozent möglich sein. Schließlich haben viele Buchhändler nach dem Fall der Preisbindung Kundenkarten eingeführt die kann man jetzt nicht wieder einkassieren.
Sind die Reihen im SBVV selbst geschlossen? Es gibt durchaus Kritik an einer gesetzlichen Lösung...
Sax: Letztlich sind es immer dieselben zwei, drei Kritiker, die aus dem Wald rufen. Aber es sind nicht viele. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um die Interessen der Branche in den Gesetzentwurf einzubringen. Denn, um es ironisch zu formulieren: Wir wollen am Ende keine Unterschriften sammeln müssen, um via Volksentscheid ein Preisbindungsgesetz zu verhindern, das der Branche eher schadet als nützt.
