Kulturpolitik

"Die Finanzkrise wird am Kulturbereich nicht vorbeigehen"

30. Dezember 2008
Redaktion Börsenblatt
Der Deutsche Kulturrat blickt mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2008 zurück und in das Jahr 2009 hinein. Angesichts zu erwartender Sparzwänge in allen Bereichen sei 2008 die Chance vertan worden, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern, so die Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände in ihrer Jahresbilanz.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Jahr 2008 war ein kulturpolitisches Wechselbad der Gefühle. Auf der einen Seite konnte mit dem Haushalt 2008 und auch dem kürzlich beschlossenen Kulturhaushalt 2009 die Bundeskulturfinanzierung im Inland, wie auch die auswärtige Kulturförderung des Bundes noch einmal deutlich gesteigert werden. Auf der anderen Seite werden die Rettungsaktionen für die Banken und die anderen Wirtschaftszweige irgendwann bezahlt werden müssen. Hier zeigt sich bereits am Horizont für das Jahr 2010: Der Staat wird sparen, bis es knackt! Und er wird besonders dort sparen, wo er nicht durch gesetzliche Verpflichtungen zu einer Zahlung gezwungen wird. Die Kulturfinanzierung wird eines dieser Felder sein, die, weil ja nur eine so genannte „freiwillige Leistung“, sich geradezu als Sparschein anbietet. Die öffentliche Finanzierung des Bundes, der Länder und der Kommunen ist aber für den gesamten Kulturbereich in Deutschland überlebenswichtig. Deshalb ist das „Staatsziel Kultur“ im Grundgesetz gerade jetzt so bedeutsam. Der Satz „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ im Grundgesetz wird bei Ermessensentscheidungen, wenn es darum geht, abzuwägen wie ein „freiwilliger“ Kulturhaushalt einer Kommune, eines Landes oder des Bundes aufgestellt wird, eine Rolle spielen können. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass im Jahr 2008 die Chance das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern verpasst wurde.“