Die Ständerats-Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat heute beschlossen, "nicht auf den Gesetzentwurf einzutreten". wie das politische Prozedere in der Schweiz bezeichnet wird. "Das hat unsere schlimmsten Befürchtungen wahr gemacht", äußert sich Sax im aktuellen Newsletter des "Schweizer Buchhandel".
Die WAK habe offenbar nicht den Mut gehabt, das Gesetz geradeheraus abzulehnen. "Das Nicht-Eintreten heisst ja, dass über die Buchpreisbindung im Ständerat gar nicht debattiert werden soll", so Sax. Ihre Vermutung: Die WAK habe befürchtet, dass der Ständerat die Meinung der Kommission nicht teilen würde - und das Gesetz deshalb zurück an den Nationalrat und damit in die parlamentarische Endlosschleife geschickt. "Das ist unverständlich und unfair der Branche gegenüber", kritisiert Sax.
Außerdem missachte die Kommission des Ständerats damit den deutlichen Entscheid des Nationalrats, der sich im Mai bereits für den Gesetzentwurf ausgesprochen hatte: "Wir hätten uns endlich einen politischen Entscheid gewünscht, der die Rahmenbedingungen für den Buchmarkt regelt".
