Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt kritisieren das am Wochenende verabschiedete "Regierungsprogramm" der AfD Sachsen-Anhalt. Sie sehen darin den Versuch, Erinnerungskultur, Kunst und Förderung an nationalistische Leitbilder zu binden – und warnen vor Eingriffen in Kunstfreiheit und demokratische Grundwerte.
Kulturstiftungen und weitere Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt, darunter die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt die Stiftung Bauhaus Dessau, das Literaturhaus Magdeburg und das Kunstmuseum Moritzburg Halle (Saale), warnen vor einer nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik. Hintergrund ist das am Wochenende verabschiedete "Regierungsprogramm" der AfD Sachsen-Anhalt, das für den Fall einer Regierungsübernahme eine "neue patriotische Kulturpolitik" und eine "patriotische Wende" ankündigt.
In der Stellungnahme heißt es, Kultur werde in diesem "Regierungsprogramm" nicht mehr als offener, pluraler Raum verstanden, sondern verenge sich deutlich: Sie werde zum Instrument einer parteipolitisch definierten kollektiven Identität. Kultur erscheine dabei als Ausdruck einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft; in dieser Ausrichtung träten "Elemente einer völkisch-nationalistischen Kulturauffassung" hervor. Zudem reichten die kulturpolitischen Aussagen über den Kulturbereich hinaus und beträfen auch Bildungs-, Wissenschafts-, Integrations- und Religionspolitik.
Besonders kritisch bewerten die Unterzeichnenden Passagen zur Erinnerungskultur: In den einleitenden Teilen des Kulturprogramms werde die bestehende Erinnerungskultur als "Verewigung eines Schuldkomplexes" beschrieben, der die "Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut" habe. Zur "Heilung" dieser "Identitätsstörung" werde eine stärkere Fokussierung auf die "guten Seiten der deutschen Geschichte" gefordert. Damit drohe eine Verschiebung von einer differenzierten, wissenschaftsbasierten Erinnerungskultur hin zu einer selektiven Geschichtsdarstellung, in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt werde, so die Warnung der Kulturinstitutionen.
Auch für Kulturförderung und künstlerische Praxis sehen die Institutionen Eingriffe: Staatliche Förderung solle an "kulturelle Identität" gebunden, Theater sollten stärker "deutsche Stücke" berücksichtigen. Zudem werde Kulturförderung an nationale Identitätsbildung gekoppelt, als "antideutsch" geltende Kunst ausgeschlossen und kulturelle Bildung auf "kulturelle Identität" ausgerichtet. Selbst Vereine, die Landesförderung beantragen, müssten künftig ein "glaubhaftes Bekenntnis" zu einer "patriotischen Grundhaltung" abgeben.
Als weiteres Warnsignal nennen die Unterzeichnenden, dass das Programm Sachsen-Anhalt als "Musterland der Kulturpolitik" positioniere, das eine "Strahlwirkung auf andere Bundesländer" entfalten solle. Zudem solle die kulturpolitische Entwicklung Ungarns unter Viktor Orbán als "Vorbild und Inspiration" benannt.
Abschließend halten die Unterzeichnenden fest: "Kulturpolitik darf nicht zur nationalistischen Instrumentalisierung von Geschichte und Kultur missbraucht werden." Die Freiheit der Kunst, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und eine an demokratischen Werten orientierte Erinnerungskultur blieben "unverzichtbar". Denn, so die Institutionen: "Ihre entschlossene Wahrung sichert nicht nur die vitale und vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, sondern stärkt zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt, Pluralität sowie die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens."
