Peter Kraus vom Cleff über die kolportierte Mehrwertsteuererhöhung auf Bücher – und was der Börsenverein dagegen unternimmt. Das Interview führte Anna Härle vom Börsenverein.
Peter Kraus vom Cleff, Hauptgeschäftsführer Börsenverein
Peter Kraus vom Cleff, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, im Gespräch darüber, warum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Bücher bildungspolitisch hochriskant wäre, was Deutschland von anderen europäischen Ländern lernen kann – und wie der Börsenverein die Politik auf Bundes- und Länderebene zu überzeugen versucht.
Peter Kraus vom Cleff: Zunächst zur Einordnung: Konkret beschlossen ist noch gar nichts. Es kursieren verschiedene Modelle und Ideen – in Medien, in Kommentaren, in politischen Denkpapieren. Das ist der normale Lärm einer gesellschaftlichen Debatte über Steuerreformen. Aber genau deshalb ist es der richtige Moment, um als Börsenverein frühzeitig Stellung zu beziehen. Wir warten nicht, bis etwas spruchreif ist – wir wollen im Gespräch sein, bevor Weichen gestellt werden. Denn was auch immer am Ende beschlossen wird: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Bücher wäre bildungspolitisch der falsche Weg. Bücher sind kein beliebiges Konsumgut – sie sind Bildungsinfrastruktur, zentrales Lernmedium, Motor der Sprachentwicklung und Schlüssel für soziale Mobilität. Das muss in jeder Reformdiskussion von Anfang an klar sein. Deutschland ist als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort auf kluge Köpfe angewiesen – Grundvoraussetzung dafür sind Lesekompetenz und Bildung.
Peter Kraus vom Cleff: Weil politische Weichenstellungen selten über Nacht kommen. Sie entstehen aus Debatten, die zunächst unverbindlich wirken. Wer in dieser Phase schweigt, sitzt später am kürzeren Hebel. Und die Argumente, die für Bücher sprechen, sind stark – die müssen auf dem Tisch liegen, solange noch Spielraum ist. Denken Sie an die Bildungslage in Deutschland: Laut IGLU-Studie kann jedes vierte Kind nach der vierten Klasse nicht sinnerfassend lesen, aktuelle UNICEF-Daten zeigen, dass über 40 Prozent der 15-Jährigen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik verfehlen. Das ist kein Anlass zur Panik – aber ein sehr klarer Anlass, dafür zu sorgen, dass Bücher in der Steuerdiskussion nicht unter die Räder geraten. Was heute noch eine Idee im Feuilleton ist, kann morgen Vorlage für einen Gesetzentwurf sein. Da ist Vorsorge besser als Nachsorge.
Peter Kraus vom Cleff: Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Es darf keine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Bücher geben – weder direkt noch indirekt über eine Erhöhung des ermäßigten Satzes. Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Wenn die Bundesregierung ernsthaft einen Nullsteuersatz für Lebensmittel erwägt – mit dem Argument, Grundversorgung dürfe nicht verteuert werden –, dann muss dieser Maßstab konsequenterweise auch auf Bücher übertragen werden. Bücher sind geistige Grundnahrungsmittel. Die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie erlaubt einen Nullsteuersatz für Bücher in jeder Form ausdrücklich. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Chance zu nutzen.
Peter Kraus vom Cleff: Deutschland liegt mit 7 Prozent bereits jetzt über dem europaweiten Durchschnittssatz für Bücher, der bei 5,8 Prozent liegt. Und der Trend in Europa geht in die entgegengesetzte Richtung: Immer mehr Staaten senken den Mehrwertsteuersatz auf Bücher oder führen einen Nullsteuersatz ein, gerade weil sie erkannt haben, dass Leseförderung eine bildungspolitische Investition ist. Dänemark hat soeben beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Bücher spätestens im nächsten Jahr auf null Prozent zu senken. In Großbritannien gilt der Nullsteuersatz für gedruckte Bücher seit Einführung der Mehrwertsteuer 1973 – und seit Mai 2020 auch für E-Books. Deutschland könnte also international Aufmerksamkeit und Anerkennung gewinnen, wenn es diesen Schritt ebenfalls ginge. Stattdessen droht uns gerade das Gegenteil: eine Erhöhung, die uns im europäischen Vergleich noch weiter nach hinten fallen ließe.
Peter Kraus vom Cleff: Politische Arbeit findet auf vielen Ebenen statt. Unsere Landesverbände sind ebenso aktiv wie der Bundesverband und gehen dazu in den Austausch mit den zuständigen Landesministerien. Wir führen Gespräche, wir liefern Argumente, und wir machen deutlich, dass die Buchbranche in diesem Punkt nicht schweigt. Es ist wichtig, auch vor Ort Kommunalpolitiker:innen, Schulen, Bibliotheken oder lokale Medien anzusprechen. Hier kann jedes einzelne Mitglied aktiv die Debatte begleiten.
