Ronen Steinke zu Gast im Botnanger Buchladen

Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung) diskutierte am 6. Mai mit Uscha Kloke (Botnanger Buchladen) und Tom Erben (Börsenverein Baden-Württemberg) im Botnanger Buchladen in Stuttgart. Die Veranstaltung fand statt im Rahmen der bundesweiten Woche der Meinungsfreiheit, an der sich Stuttgart 2026 erstmals beteiligt hatte.  

Ronen Steinke, der kurz zuvor in der Landesbibliothek Baden-Württemberg sein jüngst erschienenes Buch "Meinungsfreiheit" (Berlin Verlag) vorgestellt hatte, war auf gemeinsame Einladung des Börsenvereins Baden-Württemberg und des Botnanger Buchladens eigens für diese Diskussion in die Buchhandlung gekommen, wie der Landesverband berichtet. Der Jurist und vielfach ausgezeichnete Bestsellerautor habe zunächst ausgeführt, dass es mehr als bemerkenswert sei, dass ein Inlandsgeheimdienst mit rund 8.000 Agenten den Auftrag habe, in unserem Land die Bürger:innen zu beobachten. Dass auf dieser Grundlage Buchhandlungen unter verfassungsfeindlichen Generalverdacht gestellt werden, sei besonders kritikwürdig. "Buchhandlungen sind Orte, die uns die Welt öffnen. Wie soll das gelingen, wenn diese Welten zugleich durch ein solch einschüchterndes Vorgehen verschlossen werden?", fragte Ronen Steinke und erläuterte die Hintergründe des im Streit um den Buchhandlungspreis angewandten Haber-Verfahrens, dass in dieser Form in Europa einzigartig sei. Dass überdies Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf die Frage nach konkreten Gründen für die Nichtvergabe des Preises an drei Buchhandlungen durch sein Haus behaupte, keine Auskunft über deren Verfassungsfeindlichkeit vom Staatsschutz bekommen zu können, sei schlicht die Unwahrheit. 

Uscha Kloke äußerte vor konzentriertem Publikum in der ausverkauften Buchhandlung die Sorge, dass Buchhandlungen aus Angst vor Stigmatisierungen künftig in ihrer Programmgestaltung und in der Sortimentsgestaltung vorsichtiger werden könnten: "Ich fürchte, dass hier aus vorauseilendem Gehorsam stromlinienförmige Profile entstehen," so die Inhaberin des Botnanger Buchladens, die seit 2018 bereits mehrfach mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet wurde. Sie betonte, dass diese Auszeichnung für viele Buchhandlungen nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wichtig sei, sondern auch als Anerkennung ihrer Arbeit. Ronen Steinke ergänzte, dass die Vergabe des Buchhandlungspreises mit einer vergleichsweise geringen Summe aus dem Etat des Bundes unter stärkerer Beobachtung stünde, als deutlich höhere Millionenbeträge, die an die Agrarindustrie vergeben würden. Dies lege den Verdacht nahe, dass Kulturstaatsminister Weimer eine rechtskonservative Agenda verfolge, die nach Jahren der links-grünen Kulturförderung "auf rechts" gedreht werden solle.  

Tom Erben (Geschäftsführer des Börsenvereins Baden-Württemberg) konstatierte, dass der Prozess bei der Vergabe des Buchhandlungspreises 2026 intransparent und letztlich inakzeptabel für die Branche gewesen sei, dass aber zugleich die Aufmerksamkeit für den Buchhandel und insbesondere für die drei inkrimierten Buchhandlungen davon profitiert hätte. Gleichwohl stelle sich die Frage, wie es mit dem Buchhandlungs- und auch dem Deutschen Verlagspreis weitergehe. Der auf der Leipziger Buchmesse angekündigte Gesprächstermin des Bundesverbandes mit Wolfram Weimers Ministerium als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien sei leider noch nicht zustande gekommen, berichtete Erben. "Ich fürchte, sie sind da in keiner guten Verhandlungsposition," resümierte Ronen Steinke, ermunterte aber dennoch zu Beharrlichkeit, um diese wichtige Unterstützung für den unabhängigen Buchhandel zu erhalten, wie der Landesverband weiter berichtet.  

Steinke betonte, dass pauschale Verbote "unliebsamer" Literatur demokratische Grundprinzipien gefährden, weil es bekanntermaßen kein naturwissenschaftliches Urteil über den verfassungsfeindlichen Gehalt von Kultur gebe. Er verwies darauf, dass auch das bestehende Wirtschaftssystem nicht im Grundgesetz verankert sei, dass also im Sinne der Meinungsfreiheit durchaus auch Kapitalismuskritik erlaubt sei. Dies stünde durchaus im Zusammenhang mit der Grundthese seines Buches "Meinungsfreiheit", dass die Strafverfolgung von vermeintlichen Beleidigungen an Politiker:innen mittlerweile Blüten treibe, die unsere Meinungsfreiheit bedrohten. Auch hier sei kein objektives Maß von Strafbarkeit möglich, solange die Grenze zur Gewalt an Politiker:innen nicht überschritten würde: "Die Bürger sind ob dieser Gesetze verwirrt und desorientiert, wie sie sich verhalten dürfen. Und das wiederum bewirkt das genaue Gegenteil von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit," so Steinke abschließend.  

Zustande gekommen ist die Woche der Meinungsfreiheit in Stuttgart durch eine Kooperation des Börsenvereins Baden-Württemberg mit der Baden-Württembergischen Landesbibliothek, der Staatsgalerie Stuttgart und der Journalistischen Aus- und Berufsbildung Baden-Württemberg e.V. (jab). 

Zur Website der Woche der Meinungsfreiheit, die vom 3. bis 10. Mai läuft, geht es: hier