Einige Bundesländer wollen die Beratungen über die "Bundesnotbremse" nicht abwarten: Bereits am Montag will Baden-Württemberg die Notbremse ziehen und Mecklenburg-Vorpommern den Lockdown verschärfen.
Das Bundesgesetz komme zu spät und reiche nicht aus, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im ARD-Morgenmagazin. Ab Montag will sie in ihrem Bundesland Schulen und Kitas sowie die meisten Geschäfte schließen - Ausnahmen sind Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien, Friseurläden, Baumärkte, Buchläden und Blumengeschäfte. Fahrschulen müssen wieder weitgehend schließen. Eine landesweite nächtliche Ausgangssperre sieht Schwesig nicht vor, das sei auch rechtlich nicht möglich; die Verfügungsgewalt liege bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Der mecklenburg-vorpommersche Landtag soll am Freitag über die Maßnahmen beraten, die dann umgehend in eine Verordnung umgesetzt werden sollen.
Auch Baden-Württemberg prescht vor: Gesundheitsminister Manfred Lucha hat am Donnerstag mitgeteilt, dass die geplanten Verschärfungen des Bundes in die Corona-Verordnung des Landes schon eingearbeitet würden, da man diese am Wochenende sowieso verlängern müsse. In der Pandemiebekämpfung zähle jeder Tag und er wolle in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren. Die geplanten Änderungen sind zurzeit noch in der juristischen Ausarbeitung, die Ressortabstimmung soll dann bis zum Wochenende erfolgen.
In § 13a (2) der baden-württembergischen Corona-Verordnung vom 12. April 2021 sind allerdings bei den Ausnahmen von Betriebsuntersagungen die Buchhandlungen bislang nicht dabei.
