Über einen Kulturkampf in Salzwedel

"Demokratiefeindliche Kräfte versuchen, die Deutungshoheit über Kunst und Kultur zu bekommen": So fasst Domenico Müllensiefen die Ereignisse in Salzwedel zusammen, die im April bundesweit für Schlagzeilen gesorgt haben. Der Kern des Konflikts erinnert an die umstrittene Abstimmung im Bundestag Ende Januar, als die CDU gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik verabschiedet hat. Nur dass es hier um Lokal- und Kulturpolitik geht. "Ich glaube, das ist eine Blaupause, was wir gerade erleben: In Ostdeutschland und vermutlich auch in der westdeutschen Provinz versuchen CDU und AfD gemeinsam, Projekte zu verhindern, die unbequem sind," so die Einschätzung von Müllensiefen, der durch eine geplante Lesung in die Auseinandersetzung hineingezogen wurde.

Im konkreten Fall geht es um Fördermittel des Bundes zur Demokratiebildung, die der Stadtrat von Salzwedel vor gut vier Monaten abgelehnt hat. Durch die Entscheidung entgehen der Stadt in den nächsten Jahren Fördermittel in Höhe von mehr als einer Million Euro. Diese Lücke im Budget wird auch Kulturveranstaltungen treffen.

Die Gelder kommen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Damit unterstützt das Bundesfamilienministerium Städte, Gemeinden und Landkreise darin, mit lokalen Partnern Projekte zur Förderung von Demokratieverständnis und Vielfaltsgestaltung zu entwickeln und umzusetzen. Das Programm wurde 2015 gestartet und widmet sich in der dritten Förderperiode (2025-2032) den Zielen "Demokratie fördern" und "Extremismus vorbeugen". Für diese dritte Förderperiode hatte die Stadt Salzwedel schon eine Zusage. Die Fördermittel wären durch Mittel des Landes ergänzt worden, damit hätte sich der zur Verfügung stehende Betrag über acht Jahre auf rund 1,2 Millionen Euro summiert. 

Der Eigenanteil der Stadt sollte 4.500 Euro jährlich betragen. Genau dieser Eigenanteil wurde von einigen Stadtratsmitgliedern abgelehnt: Die AfD (stärkste Fraktion) und die CDU waren dagegen, auch einige Mitglieder der Freien Fraktion. 19 von 35 Stadtratsmitgliedern stimmten am Ende gegen das Programm. Die Gründe: Die AfD lehnt Fördergelder für Demokratieprojekte auch andernorts ab, die Salzwedeler CDU fühlte sich nicht ausreichend über die Verwendung der Mittel informiert und kritisierte die geplante Koordination der Fördergelder durch den Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.

Der ganze Vorgang wurde interessanterweise zunächst von überregionalen Medien aufgegriffen – ein Zeichen dafür, dass die Aufmerksamkeit aus der Distanz höher ist als in einer Region, in der die AfD häufig stärkste Kraft in politischen Gremien ist? Zuerst berichtete Mitte April der Mitteldeutsche Rundfunk ("Fördergeld futsch"), dann folgte Ende April ein ausführlicher Artikel der "Zeit" (Bleibt uns fern mit eurem Geld")

Die Folgen der Budgetlücke wurden unmittelbar sichtbar: Ein schon in den Startlöchern stehendes Projekt für Jugendliche konnte nicht umgesetzt werden, eine geplante Lesung des Schriftstellers Domenico Müllensiefen wurde abgesagt, da dem veranstaltenden Verein Miteinander e.V. nach der Entscheidung im Stadtparlament die Mittel dafür fehlten.

Müllensiefen reagierte auf seine Weise: "Ich habe dem Miteinander e.V. sofort zurückgeschrieben, dass ich dennoch gerne in Salzwedel lesen möchte, dass ich auf mein Honorar verzichte und stattdessen für Spenden werbe, die an den Verein gehen sollen", so Domenico Müllensiefen: "Es ist unglaublich wichtig, dass an solchen Orten Kultur angeboten wird. Es geht mir nicht um die paar Kröten Honorar. Man zeigt: Ihr seid nicht allein."

Von den eingeladenen Politikern sei niemand zu der dann doch noch anberaumten Lesung gekommen, so die Veranstalter. Mit anderen, ungebetenen Gästen aus dem rechten politischen Spektrum rechnete man dennoch – ein Ordner behielt deswegen die Tür im Auge. Nicht ohne Grund, denn die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Altmarkkreis ist offenbar stark gestiegen, wie die überregionale Zeitung Volksstimme berichtet - ein Thema, das auch in Müllensiefens Buch „Schnall Dich an, es geht los“ (Kanon) eine Rolle spielt, aus dem er in Salzwedel gelesen hat: "Es spricht Probleme an, die in der Altmark Alltag sind: abgehängte Infrastruktur, schlechte berufliche Perspektiven, Armut, Alkoholmissbrauch und Rassismus," zählt Müllensiefen auf.

Die Diskussion darüber ist ihm wichtig: "Ein Weg, um gegen die rassistische Grundstimmung vorzugehen, sind soziale Projekte, die Aufklärungsarbeit leisten, politische Orientierung geben und junge Menschen überhaupt mit Politik in Berührung bringen. Mündige BürgerInnen fallen nicht vom Himmel." Genau deshalb ist Müllensiefen so wütend darüber, dass Ratsmitglieder, die gegen das Förderprogramm gestimmt haben, "einen aktiven und endgültigen Beitrag zur kulturellen Verödung der Stadt Salzwedel leisten".

Auf seinem Blog findet Müllensiefen klare Worte für den Vorgang – wofür er selbst viel Kritik bekommen hat. Der CDU wirft der Schriftsteller "duckmäuserisches Anbiedern" an die AfD vor. Sie mache sich nicht zum Steigbügelhalter, sondern wolle offenbar der Steigbügel selbst sein, heißt es im Blog. Müllensiefen geht es dabei jedoch nicht um CDU-Bashing: "Ich bin der Meinung, dass in unserer parlamentarischen Republik die CDU gebraucht wird. Ihre Aufgabe ist es, konservative Stimmen zu bündeln und diese zu einer starken politischen Kraft werden zu lassen, die sich für die Entwicklung unseres Landes einsetzt." Seine Sorge ist eine andere: "Wir erleben einen Kulturkampf. Demokratiefeindliche Kräfte versuchen die Deutungshoheit über Kunst und Kultur zu bekommen."

Weil die Buchbranche wie ein Seismograf auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen reagiert, dürfte sich der Konflikt, der hier schwelt, in näherer oder fernerer Zukunft auch in der Literatur spiegeln: "Ich bin weder Politiker noch Soziologe. Aber ich bin Schriftsteller, und insofern lebe ich in Zeiten, die mir mehr als genug Stoff bieten, um darüber zu schreiben.", so Müllensiefen.

Domenico Müllensiefen (Jahrgang 1987) ist seit einigen Jahren freier Schriftsteller. Aufgewachsen ist er im Kreis Altmark, in dem die Stadt Salzwedel liegt. Nach einer technischen Ausbildung studierte er am Deutschen Literaturinstitut in Leipzig, wo er heute lebt. Sein Debütroman "Aus unseren Feuern" wurde mit zwei Förderpreisen ausgezeichnet, 2024 erschien "Schnall dich an, es geht los" (beide bei Kanon). Seine Bücher werden in Rezensionen als "Nachwenderomane" bezeichnet, als "Requiem auf eine verlorene Generation".

Homepage - Miteinander e.V. Seit 2019 engagiert sich der Verein für eine demokratische Gesellschaft, mithilfe von Informationen, Bildung und Beratung, Prävention und der Unterstützung von Opfern rechter Gewalt. Leitbild des Vereins: „Der gemeinnützige Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich ein für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und gegen Formen gruppenbezogener Diskriminierung". Der Verein will Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen.

Die Stadt Salzwedel hatte an der zweiten und dritten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, teilgenommen und sich gegen eine Teilnahme an der nun beginnenden dritten Periode entschieden.

Der Landkreis Altmarkkreis Salzwedel nimmt dagegen seit 2015 am Bundesprogramm teil. Diese Projekte werden von der Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Altmarkkreis Salzwedel - Verein zur Förderung der Bildung -VFB Salzwedel e.V.- koordiniert. Inzwischen hat der Altmarkkreis eine Zusage bekommen, durch Fördermittel unterstützte Projekte auch in der Stadt Salzwedel durchführen zu können.