Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor drastischen Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung. In einem Brief richtet sich der Verband an Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil.
Alexander von Preen
Der HDE fordert nach eigenen Angaben in einem Brief an Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil, die Debatte um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung umgehend zu beenden. HDE-Präsident Alexander von Preen bezeichnet eine Erhöhung in der aktuellen Lage als "wirtschaftspolitischer Irrsinn".
Der Verband beschreibt den privaten Konsum angesichts geopolitischer Krisen als "in einer beispiellosen Schockstarre". Das Konsumklima sei "drastisch eingebrochen", und bereits das "Gedankenspiel" einer Mehrwertsteuererhöhung wirke als "massiver Konsumkiller".
Mit Blick auf den klassischen Einzelhandel (ohne Kfz-Handel), der Waren zum Mehrwertsteuer-Normalsatz verkauft, spricht der HDE von einer "äußerst angespannten" Situation. Die Branche befinde sich im sechsten Jahr in Folge ohne reales Wachstum – bei deutlich gestiegenen Kosten für Energie, Personal und den Wareneinkauf. Seit dem Jahr 2022 habe der Einzelhandel 60.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Zudem hätten seit 2015 bundesweit über 70.000 Geschäfte endgültig schließen müssen. Besonders betroffen sei der Non-Food-Bereich, was laut HDE Attraktivität, Frequenz und wirtschaftliche Substanz der Innenstädte schwäche.
Als Argument verweist der Verband auf die letzte Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007. Diese habe bei normal besteuerten Waren eine Preiserhöhung von rund 2,6 Prozentpunkten verursacht; in den Jahren 2007, 2008 und 2009 habe der Einzelhandel in konstanten Preisen drei Jahre in Folge reale Umsatzrückgänge verzeichnet.
Von Preen warnt, der Einzelhandel könne "mehrere Jahre mit realem Umsatzrückgang" aktuell nicht verkraften. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei "keine Reform, sondern ein inakzeptabler Eingriff", der die Binnenkonjunktur weiter abwürge und Wohlstand gefährde.
Stattdessen fordert der HDE zur Entlastung von Handel und Verbraucher:innen, die Lohnnebenkosten durch eine "strikte Deckelung" der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu begrenzen und die Energiekosten zu senken. Der Verband unterstützt zudem eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen und nicht nur für die Industrie. Darüber hinaus verlangt der HDE einen "schonungslosen Befreiungsschlag" von staatlicher Überregulierung sowie einen "radikalen Abbau" von Vorschriften.
