70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Hüter der Verfassung

2. Dezember 2021
von Michael Roesler-Graichen

Seit 70 Jahren agiert das Bundesverfassungsgericht an der Schnittstelle von Recht und Politik, nicht immer unumstritten. Anderswo ist die Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten in Gefahr. Aktuelle Literatur zum Thema. 

Wegweiser für Recht und Politik: die Verfassungsrichter in Karlsruhe, hier kurz vor der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der Weimarer Verfassung. Es sieht in Artikel 93 die Einrichtung einer Kontrollinstanz vor, die über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Grundrechte wacht: das Bundesverfassungsgericht, das am 7. September 1951 in Karlsruhe seine Arbeit aufnahm. Ein ähnlich unabhängiges Gericht im Rang eines Verfassungsorgans gab es in der Weimarer Republik nicht; der nach der Reichsverfassung vorgesehene Staatsgerichtshof war vor allem für Streitigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern zuständig. Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und Professor für Öffentliches Recht, würdigt mit seinem Buch »Verfassungsgerichtsbarkeit« (Suhrkamp, 408 S., 24 Euro) nicht nur das höchste deutsche Jus­tizorgan und seine Arbeitsweise, sondern analysiert auch das Spannungsverhältnis zwischen der Verfassungsgerichts­barkeit und der parlamentarischen Demokratie.

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