Recht

Der Chef des österreichischen Bundeskriminalamts will "Kurz – Ein Regime" (Kremayr & Scheriau) einziehen lassen. Das Buch enthalte bezüglich der Ibiza-Affäre strafrechtlich relevante Unterstellungen gegen ihn.

Werden private Messebetreiber gegenüber öffentlich-rechtlichen benachteiligt? Der Ökonom und Wettbewerbsrechtler Justus Haucap sieht "große wettbewerbliche Probleme", wie die "Welt" berichtet. Klar ist, dass Corona die Lage der Messewirtschaft verschärft hat, aber die Einschätzungen beider Lage gehen auseinander.

RWS ist durch die intensiven Digitalisierungsprozesse wie von einem anderen Buchhandels-Stern – und doch kann diese Warengruppe mit dem allgemeinen Sortiment ein stimmiges Ganzes ergeben: Beide Bereiche können dem jeweils anderen Türen öffnen oder Druck abfedern. Drei Beispiele für Vielseitigkeit und Flexibilität.

In einem Rechtsstreit zwischen dem Barsortiment Libri und dem Marktführer im Reisebuchsegment MairDumont über die Konditionenpraxis der Verlagsgruppe haben sich die Parteien jetzt außergerichtlich geeinigt. 

Worum geht es beim neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge? Die Rechtsabteilung des Börsenvereins beantwortet die wichtigsten Fragen.

Die türkische Schriftstellerin Aslı Erdoğan wurde am 14. Februar 2020 vom Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation freigesprochen – nun will die türkische Justiz sie in gleicher Sache anklagen. Das deutsche PEN-Zentrum protestiert scharf dagegen.

Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, die "Corona-Notbremse" zum 30. Juni 2021 auslaufen zu lassen – dennoch hat die Initiative „Händler helfen Händlern“, die von der Bielefelder Verbundgruppe EK/servicegroup mitgetragen wird, am 28. Mai Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der Verlag Dr. Otto Schmidt gehört inzwischen zur Spitzengruppe im Segment Recht und Steuern, nicht zuletzt durch zwei Zukäufe. Felix Hey, geschäftsführender Gesellschafter, über den Ausbau des Programms – und neue Kooperationen mit LegalTech-Firmen.

Klagen betroffener Handelsunternehmen wegen einer Ungleichbehandlung bei den November- und Dezemberhilfen der Bundesregierung könnten gute Erfolgsaussichten haben.

In einem Offenen Brief an die Börsenvereinsspitze kritisiert der frühere Verleger und Branchenkenner Gerhard Beckmann das Vorgehen des Verbands in der Frage der Buchpreisbindung. Seine Vermutung: Auf Druck bestimmter Branchenkreise habe der Börsenverein sein Ziel aufgegeben, eine Novelle des Buchpreisbindungsgesetzes anzustoßen.