Der Wahl-Check auf boersenblatt.net: Eine Serie zur Bundestagswahl (6)

Affiliate-Programme und die Preisbindung

Mit seinem Urteil zu Affiliate-Programmen hat der Bundesgerichtshof eine Hintertür für den Preiswettbewerb im Schulbuchgeschäft geöffnet. Wären Sie dafür, das Preisbindungsgesetz hier nachzubessern? Bei der sechsten Frage, die boersenblatt.net den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl gestellt hat, gibt es unter den Antworten drei Ja-Stimmen, ein Unentschieden - und ein klares Nein der Liberalen.

Antwort der CDU

"Der Bundesgerichtshof hat am 21. Juli 2016 klar entschieden, dass das AmazonAffiliate-Programm bei Schulfördervereinen nicht gegen die Buchpreisbindung verstößt. Mit Blick auf dieses Urteil wollen wir in der nächsten Legislaturperiode prüfen, ob es notwendig sein kann, explizite Verbote bestimmter Absatzfördermaßnahmen auszusprechen, wenn sie nicht im Einklang mit dem fairen Wettbewerb stehen."
 

Antwort der SPD

"Wir werden nach der Bundestagswahl prüfen, inwiefern über Schaffung eines neuen Paragrafen 4 im Buchpreisbindungsgesetz eine europarechtskonforme Unterbindung der Affiliate-Programme im Schulbuchhandel ermöglicht werden kann."

Antwort Die Linke

"Die Buchpreisbindung ist für uns ein unverzichtbares Mittel zur Vielfaltssicherung und zum Schutz des Kulturguts Buch. Daher sehen wir Bestrebungen zur ihrer Aufweichung und Umgehung, die es an verschiedenen Stellen gibt, sehr kritisch. Im konkreten Fall, über den der BGH geurteilt hat, geht es um die Frage der Provision an "Affiliates". Auch wenn es hier grenzwertige Fälle geben mag, sähen wir es jedenfalls als unverhältnismäßig an, im Preisbindungsgesetz Provisionen ganz auszuschließen. Die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich werden wir allerdings genau beobachten.

Was den Spezialfall Schulbücher angeht, sei erwähnt, dass das Preisbindungsgesetz hier bereits jetzt als Ausnahme die Gewährung von Rabatten in vergleichbarer Höhe vorsieht, soweit Sammelbestellungen durch die öffentliche Hand erfolgen. Grundsätzlich wollen wir eine umfassende Lernmittelfreiheit durchsetzen und Schulen dafür die nötigen Mittel zur Verfügung stellen - damit wäre einem Preiskampf um Schulbücher ohnehin die Grundlage entzogen. Langfristig wollen wir auch den Einsatz von offenen Lernmitteln (Open Educational Resources) stärken."

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

"Die Buchpreisbindung hat bei Schulbüchern den wichtigen Sinn, auch kleinere Verlage im Geschäft zu halten. Für eine Gesellschaft, die immer vielfältiger wird, steigen auch die Ansprüche an gute Bildungsmedien angesichts von Digitalisierung, anderen technischen, aber auch sozialen Innovationen, inklusivem Unterricht und steigender Mehrsprachigkeit. Wir halten daher Hintertüren, die die Schutzfunktion der Preisbindung unterlaufen, für schädlich und werden uns gegen sie einsetzen."

Antwort der FDP

"Wir Freie Demokraten erkennen in den Affiliate-Programmen großer Online-Buchhändler keinen Preiswettbewerb, da sich der Verkaufspreis für die Käufer der Bücher dadurch nicht reduziert. Die Käufer von Schulbücher sind außerdem weiterhin frei, Schulbücher beim Buchhändler ihrer Wahl zu erwerben. Wir sehen vor diesem Hintergrund keinen Nachbesserungsbedarf beim Preisbindungsgesetz."

Lesen Sie auch folgende Beiträge aus unserer Wahl-Check-Serie:

Einen Überblick über weitere Positionen von 32 Parteien rund um die großen gesellschaftlichen Themen gibt der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der hier abrufbar ist.

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