Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen Ebay wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung abgewiesen.
Die Online-Plattform Ebay hatte im Dezember 2019 auf ihrem Marktplatz einen Tag lang mit "10 Prozent Adventsrabatt" geworben und diesen auch auf preisgebundene Bücher gewährt, so der Börsenverein in einer Pressemitteilung. Ebay hatte sein Vorgehen unter anderem mit dem Argument verteidigt, dass es selbst die rabattierten zehn Prozent des Kaufpreises gegenüber den Verkäufer:innen ausgleiche. Wie bereits die Vorinstanz, das Landgericht Wiesbaden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun entschieden, dass die Rabattaktion nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoße.
Die Richter:innen begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass Ebay nicht dem Buchpreisbindungsgesetz unterliege, da es selbst nicht mit Büchern handle. Darüber hinaus erhielten die Verkäufer:innen im Endergebnis den vollen gebundenen Verkaufspreis. Das Gericht erkennt zwar an, dass durch den Rabatt im Verhältnis zu den Kund:innen ein Preiswettbewerb entstehe, der dem Sinn des Preisbindungsgesetzes zuwiderlaufe. Die Problematik drittfinanzierter Kaufverträge sei dem Gesetzgeber aber aus anderen Fällen bekannt, und dieser sehe keinen Handlungsbedarf. Somit liege keine sogenannte "planwidrige Regelungslücke" und kein Gesetzesverstoß vor. Nach Ansicht des Börsenvereins und seines anwaltlichen Vertreters, Preisbindungstreuhänder Christian Russ, wird durch solche drittfinanzierte Preisnachlässe ein vom Gesetz verbotener Preiswettbewerb begründet und dadurch die Buchpreisbindung umgangen.
"Das heutige Urteil ist bitter und zeigt deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene ist. Seit Jahren setzen wir uns für klare Regelungen bei Dreiecks-Konstellationen wie Gutschein-, Affiliate- oder Rabattmodellen ein. Wenn das Oberlandesgericht darauf abstellt, dass der Gesetzgeber von diesen Modellen weiß und nichts dagegen tut, dann beißt sich die Katze in den Schwanz. Wir appellieren an die Bundesregierung, diese Regelungslücke eilig zu schließen. Das Buchpreisbindungsgesetz schützt unser einzigartig dichtes Buchhandelsnetz in Deutschland. Durch Rabattaktionen wie die von Ebay entsteht ein Preiswettbewerb, den vor allem kleine und unabhängige Buchhandlungen nicht bestehen können", sagt Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins.
Eine Revision hat das OLG nicht zugelassen. Der Börsenverein wird gegen die Entscheidung aber eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, um möglicherweise doch noch in Revision zum Bundesgerichtshof gehen zu können.
Vor mehr als einem Jahr entgegnete man mir beim Börsenverein, dass die Praxis dieser Händler rechtskonform sei und Autorenhonorare, Verlagsausgaben, Übersetzungskosten und alles andere durch den Erstverkaufspreis an den Endkunden bereits eingepreist seien. Allerdings: Der Wettbewerbsnachteil bleibt. Statt sich jetzt dafür einzusetzen, dass von diesen Marktteilnehmern beispielsweise Abgaben an VG0-Wort oder wohltätige Organisationen seitens Gesetzgeber eingefordert werden, wird die Praxis stillschweigend auch von unserem Verband toleriert. Mehr noch: Man veröffentlicht laufend Verkaufshitlisten von Momox/medimops in Börsenblatt online nach dem Motto, dies sind die Autoren, deren Bücher Du gar nicht versuchen solltest anzubieten, weil der Goliath, immer den niedrigeren Preis hält. Vielleicht sollten die Adressaten für solche Vorstöße nicht in erster Linie die Portale Ebay oder Amazon Marketplace sein, sondern die, die sich an solchen Geschäftsmodellen eine goldene Nase verdienen.
Urs Erdle
Inhaber manulit - Bücher, die verändern