Zur Streichung von drei Buchhandlungen von der Nominierungsliste zum Deutschen Buchhandlungspreis durch den Beauftragten für Kultur und Medien liegen nun auch Stellungnahmen vom Ausschuss für den Sortimentsbuchhandel im Börsenverein und von der IG Meinungsfreiheit vor. Jo Lendle, Vorsitzender des Ausschusses für Verlage, äußert sich in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung".
Christiane Schulz-Rother, Martin Riethmüller und Christian Liesegang geben für den Sortimenter-Ausschuss folgende Stellungnahme ab:
„Wir, die Vertreterinnen und Vertreter des stationären Buchhandels im Börsenverein, äußern uns mit großer Sorge über die Art und Weise, wie der Ausschluss dreier von einer unabhängigen Fachjury nominierter Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis gehandhabt wurde. Dass diese Buchhandlungen nachträglich von der Preisliste gestrichen wurden, wirft ernsthafte prozessuale Fragen auf und berührt die Grundwerte unserer Branche.
Wir kritisieren nicht, dass bei der Vergabe von staatlichen Fördermitteln und Auszeichnungen grundlegende Voraussetzungen geprüft werden dürfen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gewahrt bleiben muss. Was wir jedoch entschieden kritisieren, ist die konkrete Ausgestaltung und Anwendung des sogenannten ,Haber-Verfahrens'. Die Art und Weise der Umsetzung ist für uns nicht akzeptabel.
Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen folgende Punkte:
* Öffentliche Stigmatisierung ohne rechtliches Gehör: Es ist ein inakzeptabler Vorgang, dass die betroffenen Buchhandlungen von der Liste gestrichen und öffentlich als ausgeschlossen markiert werden, ohne dass sie im Vorfeld die Möglichkeit hatten, sich zu äußern. Ein faires Verfahren zwingt dazu, dass Betroffene gehört werden und die Chance erhalten, Vorwürfe zu entkräften, bevor öffentliche und geschäftsschädigende Konsequenzen gezogen werden.
* Mangelnde Transparenz: Das Haber-Verfahren entbehrt in seiner derzeitigen Form der notwendigen Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Objektivität. Den betroffenen Einrichtungen werden die konkreten, auf nachrichtendienstlichen Einschätzungen basierenden Vorwürfe nicht transparent mitgeteilt. Wenn Beurteilungen im Verborgenen über Kulturförderungen entscheiden, schwindet das Vertrauen in verlässliche Vergabestrukturen und ist die Vielfalt bedroht, die damit gewahrt werden soll.
Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in Gefahr
Unsere Branche steht wie kaum eine andere für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit. Buchhandlungen sind unverzichtbare Orte für den offenen, demokratischen Diskurs und die Publikationsfreiheit. Durch ein Vorgehen, das unabhängige Buchhandlungen aufgrund intransparenter Überprüfungen öffentlich diskreditiert, sehen wir diese fundamentalen Werte bedroht. Wenn eine Atmosphäre des behördlichen Misstrauens geschaffen wird, schadet dies der literarischen und gesellschaftlichen Vielfalt in unserem Land nachhaltig.
In diesem Kontext schließen wir uns vollumfänglich der Position unseres Börsenvereinsvorstehers Sebastian Guggolz an:
Wir stellen uns nachdrücklich solidarisch an die Seite der betroffenen Buchhandlungen. Vom Kulturstaatsministerium fordern wir unmissverständlich: Legen Sie umgehend transparente und nachvollziehbare Belege für diesen schwerwiegenden Schritt und die Vorwürfe vor – oder nehmen Sie die Streichung von der Preisliste sofort zurück. Ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess und der Schutz der Unabhängigkeit des Buchhandels dulden keine Kompromisse."
Helga Frese-Resch ist stellvertetende Verlegerin bei Kiepenheuer & Witsch in Köln und Co-Sprecherin der IG Meinungsfreiheit im Börsenverein.
Helga Frese-Resch und Michael Lemling erklären für die IG Meinungsfreiheit:
„Die IG Meinungsfreiheit missbilligt die Entscheidung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, drei bereits nominierte Buchhandlungen von der Auszeichnung für den Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen und fordert die Rücknahme dieser Entscheidung.
Die ,Rote Strasse' in Göttingen, der ,Golden Shop' in Bremen und die ,Schwankende Weltkugel' in Berlin sind angesehene Mitglieder unserer Buchbranche und machen auf überzeugende Weise in ihren Buchhandlungen die Vielfalt unserer Branche und unserer Buchkultur sichtbar. Dafür wurden sie in den zurückliegenden Jahren – völlig zurecht – mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet.
In einem völlig intransparenten Verfahren wurden sie jetzt vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien von der Liste preiswürdiger Buchhandlungen, die eine unabhängige Jury erstellt hatte, gestrichen, da über sie angeblich ,verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse' vorliegen. Um welche Erkenntnisse es sich hier handelt, darüber schweigen der Verfassungsschutz ebenso wie die Behörde des Kulturstaatsministers.
Die betroffenen Buchhandlungen werden so öffentlich an den Pranger gestellt. Ihnen wird jegliche Möglichkeit genommen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Sie müssen zudem einen erheblichen Imageschaden in ihrem jeweiligen lokalen Umfeld befürchten. Die IG Meinungsfreiheit fordert den Kulturstaatsminister auf, seine Entscheidung zu revidieren.“
Jo Lendle
Hanser-Verleger Jo Lendle, der außerdem Vorsitzender des Verlegerausschusses im Börsenverein ist, war in der Vergangenheit selbst Teil der Jury zum Deutschen Buchhandlungspreis und sei vier Jahre lang "immer wieder überwältigt vom Engagement der Bewerbungen und von der Unermüdlichkeit der hinter – beziehungsweise in – den Läden stehenden Menschen" gewesen. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung erklärt er u.a.:
"Ein Hauch von McCarthy weht durchs Land. Kein schöner Geruch. Wer je aus eigener Anschauung erleben wollte, wie gesellschaftliche Freiheit beschnitten wird, kann sich gerade sattsehen. Ich fürchte, der Kulturstaatsminister muss sich entscheiden: Gäben die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Anlass, in Buchhandlungen eine Bedrohung für die Bundesrepublik zu erkennen, müsste die Regierung Maßnahmen zum Einhegen der Gefahr ergreifen. Das aber ist offenbar nicht der Fall. Kulturpreise sind kein Ort der Terrorabwehr."
Zum Beitrag in der SZ: Von wegen Freiheit: Jo Lendle über das Haber-Verfahren beim Buchhandlungspreis - Kultur - SZ.de
Nach dem Theater um die Juryvorsitzende der Berlinale eine weitere Volte im fragwürdigen Agieren des BKM. Der diesem Agieren zugrundeliegende Kulturbegriff von Herrn Weimer erinnert mich weniger an einen "Hauch von McCarthy" der durchs Land weht, sondern eher an die 50er und 60er Jahre mit ihrem Mief aus Nierentisch und Heimatfilm, wo der Begriff der bürgerliche Kultur noch von einem vermeintlichem Establishment definiert wurde, das von der überwiegenden Bevölkerung entkoppelt war. Man konnte meinen, dass wir das spätestens 1969 mit Willy Brandt und seinem Leitsatz zum Start seiner sozial-liberalen Regierung „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ überwunden hatten!.
Dieser Wind der gesellschaftlichen Veränderung hat aber offensichtlich auch nach knapp einem halben Jahrhundert nicht den letzten Winkel des Tegernsees durch geblasen. Oder hat uns spätestens jetzt aus den USA aber eine Bewegung erreicht, die die Errungenschaften und Liberalität einer modernen, emanzipierten und ihrer selbst bewussten Gesellschaft auch bei uns gerne ein wenig zurückdrehen möchte.? Anders kann ich es zu mindestens nicht deuten, wenn ein staatlich geförderter Kulturpreis nur an Unternehmen vergeben werden kann, deren "Gesinnung" vorher vom Verfassungsschutz geprüft wurde. Das wäre dann auch eine "Zeitenwende" gegen die Widerstand angebracht ist.
danke für den Kommentar und die offene Skepsis – eine kritische Debatte ist ja genau das, wofür unsere Branche steht. Ihrer Vermutung muss ich an dieser Stelle allerdings entschieden entgegentreten.
Um es ganz sachlich und klar zu sagen: Weder wurden wir mit dieser Stellungnahme beauftragt, noch gab es im Vorfeld irgendeine Absprache diesbezüglich, um hier irgendetwas „nach innen zu retten“. Das ist kein strategisches „Verbands-Schachspiel“.
Ich persönlich engagiere mich im Sortimenterausschuss aus einem ganz einfachen Grund: Ich bin Vertreter des stationären Buchhandels und trete für die Interessen ein. Diese Stellungnahme haben wir aus unserer absoluten, persönlichen Überzeugung heraus verfasst. Ich bin schlichtweg genauso irritiert über die Vorgänge wie viele unserer Kolleginnen und Kollegen und sehen unsere Grundwerte bedroht – deshalb haben wir uns geäußert. Nicht mehr und nicht weniger.
Bei einem Punkt muss ich Ihnen allerdings mit einem Augenzwinkern recht geben: Außerhalb unserer Buch-Blase klingt das Wort „Sortimenterausschuss“ vermutlich wirklich eher nach einer staubigen Behörde. 😉
Aber genau deshalb ist das hier eben keine PR-getriebene „Schaufensterpolitik“ für die breite Öffentlichkeit, sondern das ehrliche, unmissverständliche Signal von Buchhändlerinnen und Buchhändlern an ihre Kolleginnen und Kollegen.
Viele Grüße
Martin Riethmüller
Kaum ein Wort fällt auch darüber, wie die Vorgänge die Leipziger Buchmese belasten werden. Diese täte wohl gut daran die Preisverleihung in den Messehallen zu canceln. Bei 60 Minuten Zeitfenster inklusive anschliessendem Austausch hat dies ohnehin nichts mehr von einem Festakt. Hier wird nicht nur der Preis geschädigt, auch die Preisträger, deren verdiente Auszeichnung nun vom Skandal überdeckt wird, die Jury, die bis heute nicht zu ihrem Nominierten steht und die Messe, die die Bühne für dieses Trauerspiel hergeben muss.
Beste Grüße
Holger Brandstädt
Friedrich-Wagner-Buchhandlung Ueckermünde
Preisträger 2015 & 2016