Im Streit um die geplante europaweite Ausschreibung der Bucheinkäufe der Stadtbibliothek Hannover können die Buchhandlungen vor Ort einen Etappensieg vermelden. Der Kulturausschuss der Stadt votierte zu ihren Gunsten.
Die Stadtbibliothek Hannover wollte ihre Beschaffung künftig bündeln und im Block vergeben, etwa um den Bearbeitungsaufwand zu verringern. Die Folge: Da das Volumen die Schwelle von 215.000 Euro übersteigen würde, müsste der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden.
Die Buchhandlungen vor Ort befürchten, wie bereits berichtet, dass sie bei einem solchen Verfahren den Kürzeren ziehen würden – und protestieren dagegen. Etliche schlossen sich zusammen und setzten am 8. März eine Online-Petition auf (aktuell über 4.800 Unterstützer). Das notwendige Quorum konnte in kurzer Zeit erreicht werden.
In der Petition heißt es: Die geplante europaweite Ausschreibung der Stadtverwaltung Hannover werde "unweigerlich zu einer Umverteilung von jährlich 485.000 Euro öffentlicher Gelder von inhaber*innengeführten Buchläden in den Stadtteilen an große Konzerne führen". Man erwarte daher vom Rat der Stadt Hannover, dem Oberbürgermeister Belit Onay und der hannoverschen Stadtverwaltung Einsatz für den Erhalt der lokalen Buchhandelskultur und fordert etwa: "Keine europaweite Ausschreibung des Beschaffungsbudgets der Stadtbibliothek Hannover!"
Am 14. März reichten die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kulturausschuss einen Antrag ein, nach dem die Stadtbibliothek ihre Ankäufe von Medien weiterhin nach Fachgebieten und Medienformen in einzelnen Aufträgen zugunsten des örtlichen, überwiegend inhaber:innengeführten Buchhandels durchführen soll und die Verarbeitung bzw. Veredlung von Medien (Folierung, Laminierung und Kodierung) gesondert durch andere, möglichst soziale, Einrichtungen. Damit würden die einzelnen Aufträge unter dem Volumen von 215.000 Euro bleiben. "Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass im Sinne der lokalen Wirtschaftsförderung örtliche, überwiegend inhaber:innengeführte Buchhandlungen an dem Verfahren mit Erfolgsaussicht teilnehmen können."
In einer Mitteilung von Ende April meldet die Buchhandlung Annabee, die die Petition initiiert hatte, dass man durch die breite Unterstützung der Politik und der hannoverschen Stadtgesellschaft, "für den Erhalt der lokalen Buchhandlungskultur zumindest einen Etappensieg errungen" habe. Am 28. April 2023 sei der Antrag der SPD und Grünen, der die Forderungen der Buchhändler:innen aufgenommen hat, im Kulturausschuss der Stadt Hannover angenommen worden.
"Nun hoffen wir, dass der politische Wille der von den Bürger*innen gewählten Vertreter*innen ausreichend ist und die Stadtverwaltung (...) dem Antrag Folge leisten wird", heißt es weiter. "Was konkret heißt, dass die buchfremden Leistungen in einer etwaigen Ausschreibung vom Büchereinkauf strikt und komplett getrennt werden."
Damit dies passiert werde man sich weiter für den Erhalt der lokalen Buchhandlungskultur in Hannover einsetzen und Herrn Belit Onay die Petition überreichen.
