Tübingens OB Boris Palmer schreibt an Merkel

"Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange"

18. Februar 2021
von Börsenblatt

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fordert zusammen mit zwei Kollegen in einem "Brandbrief" an Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz und Ministerpräsident Kretschmann die baldige Öffnung und eine Revitalisierung des Einzelhandels. Sie schlagen dafür eine erhöhte Mehrwertsteuer für den Online-Handel vor.

Tübingen soll mehr als eine Kulisse sein: Oberbürgermeister Boris Palmer sorgt sich nicht nur um die eigene Innenstadt

Die drei Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd), Boris Palmer (Tübingen) und Matthias Klopfer (Schorndorf) wenden sich in ihrem Offenen Brief "mit großer Sorge um unsere Innenstädte" an Merkel, Scholz und Kretschmann. "Der im letzten November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibt immer mehr Betriebe in die Insolvenz", erklären sie. "Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd. Wir fürchten, dass zahlreiche Betriebe nicht mehr öffnen können, wenn es ihnen endlich wieder erlaubt ist. Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange."

Wir fürchten, dass zahlreiche Betriebe nicht mehr öffnen können, wenn es ihnen endlich wieder erlaubt ist.

Dabei handle es sich nicht nur ein ökonomisches Problem: "Tote Stadtzentren rütteln an den Grundfesten unseres Gemeinwesens. Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie." Wo ein Markt sei, kämen die Menschen seit Jahrhunderten zusammen ."Sie betreiben dabei nicht nur Handel, sie tauschen sich aus, begegnen sich, schaffen Bürgersinn und Verantwortung für das Ganze." 

Sie seien sich als Stadtoberhäupter bewusst, "dass es maßgeblich in unserer Verantwortung liegen wird, das Herz unserer Stadt wieder zum Schlagen zu bringen". Die meisten Städte würden schon länger an Stadtentwicklungskonzepten und der Revitalisierung der Zentren arbeiten. Ein bunter Nutzungsmix werde notwendig sein. Aber, so betonen sie: "Wenn aber die Handelsfunktion ganz entfällt, so wird es in bestehenden Stadtstrukturen extrem schwer, die Funktion von Zentren aufrecht zu erhalten. Es drohen Leerstände und öde Schlafstädte."
 

"Eine baldige Öffnung ist machbar!

"Wir wenden uns daher mit dem dringenden Appell an Sie, dem Handel in den Zentren der Städte eine Perspektive zu verschaffen", formulieren sie daher. "Dafür ist es notwendig, dass die Geschäfte möglichst bald mit guten Hygienekonzepte öffnen dürfen. Nach unserer Überzeugung ist dies machbar, ohne allzu große Risiken für den Verlauf der Pandemie einzugehen. Mit Masken, Abstand, Personenzahlbegrenzungen, und Zeitfenstern für die Risikogruppe ließe sich sicher handeln." 

  • Sie schlagen vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde
  • Die Städte würden dazu Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt erreichten.
  • Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhalte nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führe. 

"Eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel"

Fast wichtiger sei jedoch eine langfristige Perspektive. Nach den Erfahrungen der letzten zwölf Monate würden sich viele Unternehmen gut überlegen, ob sie das Risiko einer Schließung des stationären Handels weiter tragen wollen.

Für die vielen kleinen Geschäfte, die lebendige Innenstädte auszeichnen, dürften sich kaum Unternehmerpersönlichkeiten finden, "die mit diesem Damoklesschwert über dem Kopf etwas Neues eröffnen oder ausprobieren". Man brauche einen Rahmen, der wirtschaftlichen Erfolg für den Handel in den Innenstädten wieder erreichbar mache.

Deshalb plädieren sie für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel. Mit einem dritten Steuersatz von 25 Prozent statt 19 Prozent "könnte der Innenstadthandel gegenüber dem aggressiven Wettbewerb global agierender Konzerne mit großer Steuervermeidungskompetenz wieder mithalten". Das würde auch eine bestehende Schieflage ausgleichen. "Ein Teil des Ertrags aus einer solchen Mehrwertsteuererhöhung sollte den Städten und Gemeinden zweckgebunden für Konzepte zum Wiederaufbau der Innenstädte zur Verfügung gestellt werden", schlagen sie vor. Im Städtetag werde derzeit zu Recht über einen Marshall-Plan für die Innenstädte diskutiert.