Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt an, die Betreiberinnen des Buchladens "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin nicht mehr als "politische Extremisten" zu bezeichnen: Gegen einen Gerichtsentscheid auf "Unterlassung" legt er keine Rechtsmittel ein.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Das berichten etwa Tagesspiegel und Deutschlandfunk. Danach habe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt, die Betreiberinnen des Buchladens "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin nicht mehr als "politische Extremisten" zu bezeichnen.
Weimer hatte in einem Interview mit der "Zeit" auf die Frage "Aber warum haben Sie in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingegriffen?" geantwortet: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun." Die Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung von Weimer gefordert. Dem hatte das Verwaltungsgericht Berlin stattgegeben. In der Begründung hieß es, die Äußerung Weimers verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Buchhändlerinnen. Für die Bewertung des Kulturstaatsministers existiere keine belastbare Tatsachengrundlage.
Nun habe Weimer auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verzichtet, das habe eine Sprecherin des Kulturstaatsministers bestätigt. Zu den Gründen hätte sie sich nicht geäußert, so der "Tagesspiegel". Damit sei die Entscheidung von Ende April zur Unterlassung jetzt rechtskräftig, wie das Gericht auf Anfrage bestätigt habe.
Die drei Buchhandlungen Zur schwankenden Weltkugel (Berlin), The Golden Shop (Bremen) und der Buchladen Rote Straße (Göttingen) klagen parallel weiter gegen den Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis. Wann die zuständigen Verwaltungsgerichte dazu entscheiden, sei bislang unklar. Bis zur Klärung in der Hauptsache dürfe Weimer die Äußerung "politische Extremisten" in Bezug auf die Buchhandlung nicht wiederholen, sagte ein Gerichtssprecher, wie die "Zeit" berichtet.
