Der Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, den Arbeitgeberbeitrag für Minijobs anzuheben. Peter Kraus vom Cleff ( Börsenverein) sieht darin eine zusätzliche Belastung für die Buchbranche; auch der HDE befürchtet eine "fatale Signalwirkung".
Peter Kraus vom Cleff
Peter Kraus vom Cleff, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, warnt vor den Folgen, die das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben könnte: "Die geplante Erhöhung des pauschalen Arbeitgeberbeitrags für geringfügige Beschäftigung trifft die mittelständisch geprägte Buchbranche hart." Viele Buchhandlungen, Verlage und Auslieferungen arbeiteten mit knappen Margen und müssten saisonale Spitzen wie Weihnachtsgeschäft, Messen und den Schulbuchverkauf abfedern; Minijobs seien "kein 'Nice-to-have', sondern oft betriebliche Notwendigkeit". Zudem böten Minijobs "zahlreichen Menschen einen (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben".
Die geplante Erhöhung verteuere diese Beschäftigungsform laut Kraus vom Cleff unmittelbar und verschärfe den "immensen Kostendruck (Gewerbemieten, Energie, Mindestlohn...), erheblich". Sie erzeuge weitere direkte Mehrkosten, die in der Buchbranche nicht über Preise ausgeglichen werden könnten. Als mögliche Folgen nennt er "gekürzte Aushilfsstunden, eingeschränkte Öffnungszeiten und ein schlechteres Angebot – im schlimmsten Fall Geschäftsaufgaben". Sein Fazit: "GKV stabilisieren – ja. Aber nicht auf dem Rücken der kulturellen Infrastruktur. Deshalb: Verzicht auf die Erhöhung des pauschalen Arbeitgeberbeitrags für geringfügig Beschäftigte."
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den Entwurf grundsätzlich positiv und nennt mehrere Reformschritte als "mutige und richtige erste Schritte". Zugleich kritisiert der Verband die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die vorgesehenen höheren Abgaben für Minijobs. HDE-Geschäftsführer Steven Haarke verweist darauf: "Der Einzelhandel beschäftigt über 800.000 Minijobber." Eine weitere Erhöhung der Pauschalabgaben sei "mit Blick auf die Praxis nicht mehr nachvollziehbar" und hätte "eine fatale Signalwirkung". Für den Einzelhandel seien Minijobber:innen zur Abdeckung der branchenüblichen Stoßzeiten mittags und abends sowie an den Samstagen von strukturell essenzieller Bedeutung.
Zusätzlich fordert der HDE, dass der Staat für Bürgergeldbezieher künftig kostendeckende Beiträge zur Krankenversicherung zahlen soll.
